DAVOS. US-Präsident Donald J. Trump hat beim Weltwirtschaftsforum erneut den Streit um Grönland aufgegriffen und die amerikanische Rolle in Europa historisch begründet. Die Vereinigten Staaten würden vermutlich nichts erreichen, solange sie keinen massiven Druck ausübten, sagte Trump. „Wir werden wahrscheinlich nichts bekommen, bis ich übermäßige Gewalt einsetze“, erklärte er und fügte hinzu, dann wären die USA „unaufhaltsam“. Zugleich betonte er: „Ich werde keine Gewalt einsetzen.“

Trump sagte weiter, die Forderungen der Vereinigten Staaten seien begrenzt. „Alles, was die USA verlangen, ist Grönland“, erklärte der Präsident. Die Insel liege auf dem amerikanischen Kontinent und in der westlichen Hemisphäre und gehöre damit aus seiner Sicht zum eigenen strategischen Raum. Die Bedeutung Grönlands sei heute größer denn je, unter anderem wegen dort vorkommender seltener Erden.

Zur Begründung verwies Trump auf die Rolle der USA im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg. Die Vereinigten Staaten hätten Deutschland, Japan und Italien besiegt und anschließend Europa gegen die Sowjetunion verteidigt. Dafür habe Amerika jedoch nie etwas erhalten, sagte Trump. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die USA Grönland an Dänemark nicht zurückgeben sollen. „They should have kept it after World War Two“, betonte der Präsident wiederholt.

Grönland als Zahlung für die Nato-Mitgliedschaft der USA

Trump griff später eine Bemerkung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte auf und scherzte über dessen frühere Äußerungen. „They called me daddy last time“, sagte der US-Präsident. Anschließend kam Trump erneut auf Grönland zurück, sprach dabei jedoch mehrfach von „Iceland“. Die Forderungen der USA bezeichnete er als ein „kleines Stück“ im Vergleich zu dem, was die Vereinigten Staaten über Jahrzehnte hinweg für die Nato geleistet hätten.

Zugleich äußerte Trump Zweifel am Bündnisfall. Er wisse nicht, ob die Nato im Ernstfall bereit wäre, die Vereinigten Staaten zu verteidigen, sagte der Präsident. Die amerikanischen Leistungen für das Bündnis stünden in keinem angemessenen Verhältnis zu dem, was die USA im Gegenzug erhielten.

Zum Krieg in der Ukraine äußerte sich Trump drastisch. Es handele sich um ein „Blutbad“, sagte der US-Präsident und verwies auf die menschlichen Verluste. „Sie sehen aus wie einige von Ihnen in der ersten Reihe“, sagte er mit Blick auf Bilder von Gefallenen. Es sei ein schrecklicher Krieg und der schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg. Rußlands Präsident Putin wolle einen Deal machen, ebenso der ukrainische Präsident Selenskyj, erklärte Trump. Mit Selenskyj wolle er sich noch am selben Tag treffen.

Trump lobt seine Wirtschaftspolitik

Weiter stellte der Präsident erneut seine Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt und grenzte sie scharf von der seines Vorgängers Joe Biden ab. Zu Beginn seiner Rede sagte der US-Präsident, er freue sich, so viele Freunde und nur wenige Feinde im Saal zu sehen. „So many friends, few enemies“, sagte Trump. Das Publikum lachte.
Inhaltlich verwies Trump auf niedrige Inflation, steigende Aktienmärkte und neue Investitionen in den Vereinigten Staaten. Viele Menschen benötigten inzwischen keine Lebensmittelmarken mehr. Unter der Regierung der radikalen linken Demokraten seien die USA ein „totes Land“ gewesen, sagte der Präsident. Seine Politik habe diesen Kurs umgekehrt.

Trump erklärte, der wirtschaftliche Aufschwung der USA wirke über die Landesgrenzen hinaus. „When America booms the entire world booms. You follow us down and you follow us up“, sagte er mit Blick auf die übrigen Staaten. Die wirtschaftliche Entwicklung der Vereinigten Staaten sei weiterhin der zentrale Taktgeber.

Trump wiederholte zudem seine Vorwürfe zur Präsidentenwahl 2020. Diese sei manipuliert gewesen, sagte er und kündigte an, daß dafür Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen würden. Die Vereinigten Staaten bräuchten starke Grenzen und starke Wahlen, erklärte Trump. Es müsse freie und faire Wahlen sowie eine faire Berichterstattung geben. Er beklagte, er erhalte ausschließlich negative Presse. Dadurch habe die Presse ihre Glaubwürdigkeit verloren, sagte der US-Präsident. Medien erfüllten aus seiner Sicht ihre Kontrollfunktion nicht mehr, sondern wirkten politisch einseitig.

Scharfe Kritik an Deutschland, aber nicht Merz

Mit Blick auf Europa äußerte sich Trump kritisch. Er sagte, bestimmte Orte auf dem Kontinent seien inzwischen nicht einmal mehr wiederzuerkennen, und fügte hinzu, dies sei „auf sehr negative Weise“ geschehen. Zugleich betonte er, er liebe Europa und wolle, daß es dem Kontinent gut gehe. Trump kritisierte die grüne Wirtschaftswende, Massenmigration und eine fortschreitende Deindustrialisierung. In diesem Zusammenhang sprach er von der größten Welle der Massenmigration in der Geschichte der Menschheit und bezog sich dabei sinngemäß auf Europa.

Der sogenannte „Green New Scam“ sei möglicherweise der „größte Schwindel der Geschichte“, sagte Trump. Die grüne Klimapolitik schade Wirtschaft und Industrie und habe zu steigenden Kosten geführt. Stattdessen forderte er Deregulierung, eine stärkere Energieproduktion und industrielle Leistungsfähigkeit als Grundlage wirtschaftlichen Wachstums.

Auch Deutschland sprach Trump ausdrücklich an. Daß das Land heute weniger Strom produziere als noch vor Jahrzehnten, sei nicht die Schuld des amtierenden Bundeskanzlers. Dieser tue vielmehr einen guten Job dabei, die Fehler seiner Vorgänger zu beheben, sagte der US-Präsident.

Trump berichtete zudem von einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Preise von Medikamenten. In den Vereinigten Staaten kosteten bestimmte Arzneimittel mehr als hundert Dollar, während sie in Frankreich lediglich rund zehn Euro kosteten, sagte der US-Präsident. Er forderte, andere Länder müßten ihre Preise deutlich anheben, etwa verdoppeln oder verdreifachen, damit die Kosten in den USA sinken könnten. Die Vereinigten Staaten dürften nicht länger den Großteil der weltweiten Medikamentenentwicklung finanzieren, erklärte Trump.

Nach mehr als einer halben Stunde Überziehung beendete Trump seine Rede um 15.52 Uhr. Zum Abschluß erklärte der US-Präsident: „The United States is back.“

Trump bestimmte die Gespräche – auch ohne Anwesenheit

Zuvor hatte sich das Weltwirtschaftsforum bereits vor der Ankunft des US-Präsidenten spürbar verdichtet. Die Sicherheitsvorkehrungen in Davos wurden ausgeweitet, zahlreiche Gespräche fanden unter erhöhten Schutzmaßnahmen statt. Hintergrund waren unter anderem Trumps Ankündigungen zu möglichen Strafzöllen, der anhaltende Streit um Grönland sowie seine Absicht, zentrale außenpolitische Initiativen während des Forums vorzustellen. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs hielten sich im Vorfeld mit öffentlichen Stellungnahmen zurück.

Im Mittelpunkt vieler Diskussionen stand Trumps Plan, in Davos die Charta eines internationalen Friedensrates zu unterzeichnen. Das Gremium soll nach seinen Vorstellungen dauerhaft von ihm geleitet werden und von teilnehmenden Staaten finanzielle Beiträge verlangen. Kritische Stimmen verwiesen auf mögliche Überschneidungen mit bestehenden internationalen Institutionen. Während einzelne Staaten wie Ungarn, Argentinien und Katar ihre Bereitschaft zur Teilnahme signalisierten, äußerten sich andere Regierungen bislang nicht oder nur zurückhaltend zu dem Vorhaben.

Abseits der offiziellen Veranstaltungen bestimmten Sachfragen die Gespräche unter Wirtschafts- und Politikvertretern. Thematisiert wurden mögliche Handelskonflikte, regulatorische Rahmenbedingungen und geopolitische Entwicklungen. Trumps Reise nach Davos wurde von einer großen US-Delegation begleitet. Vor diesem Hintergrund galt seine Rede als wichtiger Programmpunkt des Forums, von dem sich viele Teilnehmer Klarstellungen zu den wirtschafts- und außenpolitischen Positionen der US-Regierung erhofften. (sv)