WASHINGTON/GAZA. Die US-Regierung hat die Mitglieder des neuen „Friedensrats“ zur Verwaltung des Gaza-Streifens benannt. Deutschland wurde dabei keinen Platz eingeräumt. Das hat das Weiße Haus am Freitag mitgeteilt. Vorgesehen ist das Gremium zur Überwachung einer Übergangsverwaltung nach dem Krieg. Den Vorsitz will US-Präsident Donald Trump selbst übernehmen.
Dem „Board of Peace“ sollen unter anderem der frühere britische Premierminister Tony Blair, US-Außenminister Marco Rubio sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner angehören.
Weitere Mitglieder sind Trumps Sondergesandter Steve Witkoff, der Milliardär und Apollo-CEO Marc Rowan, Weltbank-Präsident Ajay Banga sowie der Trump-Berater Robert Gabriel. Als Vertreter des Exekutivkomitees soll der frühere UN-Nahost-Gesandte Nikolaj Mladenow das Tagesgeschäft überwachen. Mit Blair ist lediglich ein Europäer Teil des Gremiums. Deutschland ging bei der Personalentscheidung leer aus. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte noch am Freitag seine Bereitschaft betont, Verantwortung zu übernehmen. In Berlin erklärte er, er erwarte, daß die Gespräche zur Bildung des „Friedensrats“ bald aufgenommen würden und Deutschland dafür eine Einladung erhalte.
Trump läutet zweite Phase des Friedensplans ein
Parallel hat das Weiße Haus die Mitglieder eines weiteren Gremiums benannt, des Gaza-Exekutivausschusses. Dieses soll mit Mladenow, einer palästinensischen Technokratenregierung sowie einer internationalen Stabilisierungstruppe zusammenarbeiten. Witkoff, Kushner, Blair, Rowan und Mladenow gehören auch diesem Ausschuß an.
Weitere Mitglieder des Gaza-Exekutivausschusses sind der türkische Außenminister Hakan Fidan, der katarische Diplomat Ali Al-Thawadi, der ägyptische Geheimdienstchef Hassan Raschad, die emiratische Ministerin Reem Al-Hashimy, der israelische Geschäftsmann Jakir Gabay sowie Sigrid Kaag, die frühere stellvertretende Ministerpräsidentin der Niederlande. Zum Befehlshaber der Internationalen Stabilisierungstruppe hat die US-Regierung den ehemaligen Kommandeur von US-Spezialeinheiten, Generalmajor Jasper Jeffers, ernannt.
Die zweite Phase des von Trump ausgerufenen Friedensplans zielt auf ein endgültiges Ende des Krieges. Vorgesehen ist unter anderem die Entwaffnung der Hamas, die dies bislang ablehnt. Am Donnerstag war erstmals eine neu gebildete Übergangsregierung aus 14 palästinensischen Technokraten ohne Hamas-Verbindung in Kairo zusammengetreten. (rr)






