WASHINGTON D.C. US-Präsident Donald Trump hat dem iranischen Regime mit einem militärischen Eingreifen gedroht, sollte es friedliche Proteste gewaltsam auflösen. „Sollte der Iran, wie üblich, friedliche Demonstranten erschießen und gewaltsam töten, werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihnen zu Hilfe eilen“, schrieb der Präsident auf seinem sozialen Netzwerk „Truth Social“. Die USA seien „bereit und können sofort loslegen“.

Hintergrund der Äußerungen sind sich ausbreitende Proteste im Iran gegen die Wirtschaftspolitik der Mullah-Regierung, die im Dezember zu einem starken Wertverlust der Landeswährung Rial führte. Zudem wird das Land mit zahlreichen Sanktionen belegt, die sich insbesondere gegen den Energiesektor des Landes richten.

In den vergangenen Tagen waren bei den Demonstrationen mehrere Menschen getötet worden. Regierung und Oppositionsgruppen bestätigten mehrere Todesfälle vor allem in ländlichen Regionen. Ausgangspunkt der Proteste waren empörte Händler in Teheran.

Irans Regierung räumt Fehler ein

Irans Präsident Massud Peseschkian räumte unterdessen Fehler der Regierung in der Wirtschaftspolitik ein. „Ich habe den Innenminister angewiesen, die berechtigten Forderungen der Demonstranten im Dialog mit ihren Vertretern anzuhören, damit die Regierung verantwortungsvoll und mit aller Kraft die Probleme lösen kann“, schrieb Peseschkian auf dem Kurznachrichtendienst X. „Das Wohlergehen der Bevölkerung liegt mir am Herzen. Wir haben grundlegende Maßnahmen zur Reform des Währungs- und Bankensystems geplant, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhalten.“

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Fars gestand der Politiker zudem ein, Banken, der Staat und die Politiker hätten die „Taschen der benachteiligten Menschen“ geleert. „Unser Platz in der Hölle ist, wenn wir die Probleme der Lebensgrundlage der Menschen nicht lösen“, warnte der Präsident.

Im Iran kommt es immer wieder zu Protestwellen gegen die seit 1979 regierenden Mullahs. Zuletzt gingen 2022 zahlreiche Iraner gegen die Regierung auf die Straße. Die Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen. Seitdem Israel zahlreiche Verbündete des Irans in der Region durch Militärschläge geschwächt und die USA das Atomprogramm des Landes angegriffen haben (JF berichtete), gilt die Regierung in Teheran als angeschlagen. (ho)