In Australien gerät die geplante Gesetzesreform zur Haßrede und verwandten Straftatbeständen zunehmend ins politische Chaos. Nach dem tödlichen Anschlag von Bondi im Dezember 2025 (die JF berichtete) wollte die australische Regierung schnell Handlungsfähigkeit demonstrieren. Premierminister Anthony Albanese (Labor Party) legte ein umfangreiches Gesetzespaket vor, das Haßrede eindämmen, extremistische Gewalt bekämpfen und das Waffenrecht verschärfen sollte. Doch statt politischer Geschlossenheit folgte eine der heftigsten innenpolitischen Debatten der vergangenen Jahre.
Im Zentrum der Kritik stehen die geplanten Hate-Speech-Regelungen. Sie sollen Haßrede schneller ahnden und extremistische Inhalte konsequenter erfassen. Genau hier setzt jedoch der Widerstand an – nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus Teilen der Gesellschaft. Oppositionsführerin Sussan Ley (Liberale Partei) sprach von einem „nicht rettbaren Gesetzentwurf“ und warf der Regierung vor, unbequeme Realitäten auszublenden.
Menschenrechtler warnen vor neuen Grauzonen
Besonders scharf kritisierte sie: „Es gibt mehr als 500 Seiten Gesetzgebung, und der Begriff ‘radikaler Islam’ wird kein einziges Mal erwähnt“, sagte Ley auf einer Pressekonferenz. „Wenn man das Problem nicht klar benennt, kann man es auch nicht lösen“, erklärte Ley – ein Satz, der seither die Debatte prägt.
Senatorin Bridget McKenzie von der rechten National Party erklärte gegenüber Sky News, sie glaube, daß „gesetzestreue Australier in diesem Gesetzentwurf zusammen mit islamischen Haßpredigern ins Visier genommen werden, als ob es irgendwie eine Gleichheit der Schuld gäbe“. Und ihr Kollege Matt Canavan bezeichnete den Gesetzentwurf als den „größten Angriff auf die Meinungsfreiheit, seit Robert Menzies versucht hat, die KP zu verbieten“.
Auch außerhalb des Parlaments wächst die Skepsis. Menschenrechtsorganisationen und jüdische Verbände warnen, daß der Entwurf in seiner jetzigen Form eher neue Grauzonen schaffe, als bestehenden Haß wirksam zu bekämpfen. Vor allem Ausnahmeregelungen für religiöse Äußerungen stehen in der Kritik. Sie könnten, so die Befürchtung, antisemitische oder extremistische Aussagen indirekt legitimieren.
Australiens Regierung will einzelne Passagen überarbeiten
Gleichzeitig steht die Regierung unter erheblichem Druck, nach dem Anschlag von Bondi entschlossen zu handeln. 15 Menschen verloren damals ihr Leben – ein Schock, der landesweit tiefe Spuren hinterließ. Premier Albanese verteidigte den Kurs seiner Regierung und betonte, man müsse „mit Entschlossenheit, aber auch mit Augenmaß“ reagieren.
Doch inzwischen räumt selbst das Kanzleramt ein, daß das Gesetzespaket in seiner jetzigen Form kaum durchsetzbar ist. Besonders brisant: Auch die Grünen, bislang häufig Verbündete der Labor-Regierung, stellen sich quer. Sie warnen vor einem Gesetz, das zu weit greife und die Meinungsfreiheit gefährden könne. Damit fehlt Albanese die parlamentarische Mehrheit. Doch die Grünen zeigen sich dialogbereit.
Inzwischen mehren sich die Anzeichen, daß das Paket aufgeschnürt werden könnte. Während strengere Waffenregelungen als konsensfähig gelten, sollen die Haßrede-Passagen überarbeitet oder vertagt werden. Zu deren Verteidigung unterstrich Albanese: „Die Gesetze gegen Haßverbrechen, die wir kennen, haben dazu geführt, daß das Nationalsozialistische Netzwerk, die Nazis, angekündigt haben, sich aufzulösen. Wenn diese Gesetze nicht umgesetzt werden, die eine Liste von Organisationen ermöglichen, die Gewalt oder Haß aufgrund der Rasse, der nationalen oder ethnischen Herkunft fördern, dann liegt es an denjenigen, die diese Gesetze nicht unterstützen, zu erläutern, wie sie dies rechtfertigen.“
