WASHINGTON. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat mehrere Initiativen gestartet, nach seinem Erfolg im Nahen Osten nun auch den Krieg in der Ukraine zu beenden. Am gestrigen Donnerstag konnte der 79jährige Rußlands Präsidenten Wladimir Putin von weiteren Gesprächen überzeugen, die zeitnah starten sollen.
„Wahrscheinlich“ innerhalb der nächsten zwei Wochen soll das Gipfeltreffen in Ungarns Hauptstadt Budapest stattfinden, verkündete Trump. Vorher treffen sich hochrangige Delegationen beider Länder. Trump schickt dafür seinen Außenminister Marco Rubio ins Rennen. Bereits für heute hat er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Weiße Haus eingeladen.
Während Selenskyj immer wieder seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen signalisierte, hat der US-Präsident bei Putin bisher auf Granit gebissen. Trotz großer Hoffnungen gingen die Gespräche mit dem russischen Präsidenten in Alaska im August ergebnislos zu Ende. Trump sagte später ziemlich deutlich, daß er sich von Putin hintergangen fühle (die JF berichtete).
Möglichkeit 1: Trump liefert „Tomahawks“
Sein neues Druckmittel heißt „Tomahawk“ – Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern. Mit ihnen könnte die Ukraine Rußland weit im Landesinneren angreifen. Trump kündigte bereits am Sonntag an, die Ukraine mit diesen Waffen auszurüsten, sollte Putin nicht einlenken. Doch dabei gibt es einige Haken – dazu später mehr.
Schafft es Trump, nach dem Frieden in Gaza nun auch den Krieg in Europa zu beenden? Offenbar will er sein Momentum nutzen. Schon bei seiner umjubelten Rede im israelischen Parlament, der Knesset, sagte er: „Laßt uns nun Rußland widmen.“
Vor zu großen Erwartungen warnt der außenpolitische Sprecher der unter anderem von Marine Le Pen, Ungarns Premier Viktor Orbán und Österreichs FPÖ-Chef Herbert Kickl aus der Taufe gehobenen EU-Partei „Patrioten für Europa“, der Pole Krystian Kaminski. Der JUNGEN FREIHEIT sagte er, „man darf keine schnellen Durchbrüche erwarten“.
Die derzeitige Lage auf dem Schlachtfeld begünstige Rußland, so der Experte: „Moskau verspürt daher keinen Druck, den Konflikt rasch zu beenden. Ein Frieden käme nur zustande, wenn Rußland besonders günstige Bedingungen sähe oder wenn sich die strategischen Umstände grundlegend änderten. Ohne solche Faktoren wird das Treffen zwischen Trump und Putin aber kein Garant für ein baldiges Ende der Kampfhandlungen.“
Die Nachteile der „Tomahawks“
Auch aus den USA kommen Bedenken, ob Trump ein neuer Coup gelingt. Denn im Nahen Osten war die Situation genau anders herum: „Trump hatte den Vorteil, daß sein Partner die stärkere Partei war“, sagte der Ex-Marineoffizier und langjährige militärpolitische Berater des republikanischen Senators John McCain, Mark Montgomery. Bei seinem Beitrag auf einer Podiumsdiskussion des Washingtoner Thinktanks Foundation for Defense of Democracies (FDD) meinte er damit Israel. In Osteuropa dagegen sei sein Partner die Ukraine, und die sei schwächer als Rußland.
Montgomery riet Trump dazu, nicht mit „Tomahawks“ Druck auszuüben, sondern er solle als „Präsident der mächtigsten Nation“ die „Kosten für Rußland so in die Höhe treiben, daß es an den Tisch kommt“, meinte der Experte.
Auch andere US-Militärs zweifeln an, ob die Lieferung der Marschflugkörper der richtige Weg sei. Denn diese könnten nur von amerikanischen Soldaten bedient werden. Außerdem könnten die „Tomahawks“ in der Ukraine nicht ohne weiteres abgeschossen werden. Die USA nutzen als Basen dafür Schiffe und Flugzeuge. Dies sei in der Ukraine unmöglich.
Über Land-Abschußrampen verfügen die Amerikaner kaum – und die wenigen dürften sie nicht an Selenskyj übergeben wollen. Trump sagte am Donnerstag, sein Land könne seine eigenen Vorräte nicht „entleeren“. Zudem besteht das Risiko, daß die „Tomahawk“-Technologie in die Hände Rußlands fällt.
Möglichkeit 2: Trump zerstört Putins Öl-Geschäft
Der Direktor des Ukraine Freedom Fund, Andrew Bain, rät Trump daher, seine neue gute Verbindung zu den Arabern zu nutzen, um den Ölpreis zu senken. In Kombination mit scharfen Sanktionen könnte das „Putin in die Enge treiben“, sagte er auf der FDD-Podiumsdiskussion.
Außerdem sollte der US-Präsident jene Länder unter Druck setzen, die sich noch immer Öl und Gas aus Rußland liefern lassen. Die bei Trump äußerst beliebten Strafzölle könnten dafür ein Mittel sein. Allerdings könnte dies auch seinen besten Freund in Europa, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán, treffen. Denn das mitteleuropäische Land will auf die russischen Energieträger bisher nicht verzichten.
Für welche Strategie sich Trump entscheidet, könnte er schon heute nach dem Treffen mit Selenskyj durchblicken lassen. Spätestens aber beim Treffen mit Putin wird klar sein, ob die Druckmittel der USA ausreichen, Putin zu Friedensverhandlungen zu bewegen. (fh/rr)
