BUDAPEST. Der ungarische Justizminister Bence Tuzson (Fidesz) soll angekündigt haben, daß sich das Land aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) zurückziehen werde. Tuzson soll dies eingeladenen Diplomaten während eines Botschaftertreffens in der vergangenen Woche mitgeteilt haben, berichtet der Rundfunksender Radio Free Europe.

Demnach plant die ungarische Regierung, der Nationalversammlung einen Resolutionsvorschlag zum Austritt vorzulegen. Stimmt die Mehrheit zu, wird der Austritt beim IStGH eingereicht. Anschließend könnte sich der Prozeß noch ein weiteres Jahr hinziehen.

Der Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán (Fidesz), hatte bereits zu Beginn des Monats angedeutet, daß ein derartiger Schritt von seiner Regierung überlegt werde. Nachdem US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den Strafgerichtshof verhängt hatte, bekundete Orbán, es sei „Zeit für Ungarn, seine Rolle in einer Organisation zu überdenken, die Ziel von US-Sanktionen“ sei.

Ist der Haftbefehl für Netanjahu ausschlaggebend?

„Es weht ein neuer Wind, wir nennen ihn den Trump-Tornado“, schrieb Orbán auf X. Der Minister und Leiter der Staatskanzlei, Gergely Gulyás (Fidesz), hatte Ende Februar betont, daß die Regierung einen Austritt aus dem IStGH erwäge, weil dieser „zu einem politischen Akteur geworden“ sei.

Im vergangenen Jahr beauftragte die ungarische Regierung zudem mehrere Minister mit der Aufgabe, die Möglichkeiten eines Austritts zu untersuchen – kurz nachdem der IStGH einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verhängt hatte, wie die ungarische Nachrichtenseite 24.hu berichtete. Einer davon war Justizminister Tuzson.

Ein Regierungssprecher betonte damals: „Der Internationale Strafgerichtshof, der sich mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit befaßt, hat in vergangener Zeit mehrere Entscheidungen getroffen, die nicht rechtlicher, sondern eindeutig politischer Natur sind und damit die Autorität der Organisation untergraben.“ Orbán nannte das Urteil gegen Netanjahu damals „absurd und beschämend“. (lb)