KIEW. Die Popularität von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine hat einen erneuten Dämpfer erlitten. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des US-Instituts Gallup sind derzeit nur noch 58 Prozent der Bürger mit seiner Amtsführung zufrieden.
Im Mai lag der Wert noch bei 74 Prozent, zu Beginn der russischen Großinvasion 2022 sogar bei 84 Prozent. Auslöser für den jüngsten Vertrauensverlust war ein Gesetzesvorhaben, das die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden einschränken sollte.
Kritiker warnten, die Regierung könne damit Einfluss auf Ermittlungen nehmen und Verbündete vor Strafverfolgung schützen. Das Vorhaben löste die größten Straßenproteste seit Jahren aus. Unter dem Druck der öffentlichen Empörung und internationaler Kritik zog Selenskyj das Gesetz zurück und stellte per neuer Regelung die Unabhängigkeit der Behörden wieder her. Dennoch, so Tetiana Schewtschuk vom Aktionszentrum gegen Korruption, sei „das bisherige Vertrauen, daß er alles korrekt und ohne Einflüsse von außen durchführen wird, beschädigt“.
Selenskyj muß Putin nicht treffen, sagt Trump
Beobachter sehen hinter der wachsenden Unzufriedenheit nicht nur dieses Gesetz, sondern eine ganze Reihe von Entwicklungen: Unter dem seit 2022 geltenden Kriegsrecht wurden Wahlen verschoben, die Macht des Präsidenten gestärkt und Korruptionsvorwürfe gegen enge Vertraute laut. Kritiker befürchten, daß damit demokratische Kontrollmechanismen dauerhaft geschwächt werden könnten.
Unterdessen erklärte US-Präsident Donald Trump, er werde ein direktes Treffen zwischen Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zur Voraussetzung für von Washington vermittelte Friedensgespräche machen. Es gehe darum, zunächst ein Gesprächsklima zu schaffen, das den Einstieg in ernsthafte Verhandlungen ermögliche, ohne daß eine der Konfliktparteien ihr Gesicht verliere. Trump betonte, sein Ziel sei es, „den Krieg schnell zu beenden“, und kündigte an, die USA würden aktiv zwischen Kiew und Moskau vermitteln – unabhängig davon, ob Selenskyj und Putin zu Beginn persönlich zusammentreffen oder zunächst über Mittelsmänner verhandeln. (rr)
