WASHINGTON. Unter massivem Druck der US-Regierung hat Israels Premier Benjamin Netanjahu im Weißen Haus einem von Präsident Donald Trump entworfenen Friedensplan für den Gazastreifen zugestimmt. Der 20 Punkte umfassende Vorschlag sieht vor, daß binnen 72 Stunden nach Zustimmung Israels und der Hamas alle Geiseln – lebend oder tot – freikommen und die israelische Armee mit einem stufenweisen Rückzug beginnt.
Militärische Operationen sollen währenddessen ruhen. Die Verwaltung des Gazastreifens soll nicht Israel, sondern ein internationales Gremium übernehmen – ein „Friedensrat“ unter der Leitung Trumps, gemeinsam mit dem früheren britischen Premier Tony Blair.
Die Zustimmung der Hamas steht noch aus. Ein Sprecher kündigte an, den Plan „in gutem Glauben“ zu prüfen. Trump machte zugleich deutlich, daß Israel seine volle Rückendeckung habe, sollte die Hamas den Plan verweigern: Dann könne Israel „den Job zu Ende bringen“. Auch Netanjahu hielt sich diese Option offen und warnte, Israel werde notfalls auf „harte Tour“ handeln.
Netanjahu entschuldigt sich, Wadephul reist in die Region
Netanjahu entschuldigte sich in einem Telefonat im Beisein Trumps bei Katars Regierungschef Al-Thani für einen israelischen Angriff in Doha, bei dem ein katarischer Staatsbürger ums Leben gekommen war. Beobachter werteten dies als Resultat des starken Drucks, den das Weiße Haus auf Israel ausübt. Katar gilt als zentraler Verbündeter der USA in der Region und ist Schlüsselfigur für eine Einigung.
Mehrere arabische Staaten – darunter Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Indonesien und Pakistan – haben ihre Unterstützung zugesagt. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte Trumps Initiative.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nannte den Plan in Berlin eine „einmalige Chance, den Krieg zu beenden“. Er betonte, es gebe Hoffnung für Israelis und Palästinenser, die unter Kämpfen, Geiselhaft und humanitärer Not litten. „Diese Chance darf nicht vertan werden. Die Hamas muß sie ergreifen.“ Deutschland sei bereit, den Prozeß aktiv zu unterstützen.
Wadephul kündigte zudem eine Reise in die Region für das Wochenende an. Ziel sei es, gemeinsam mit amerikanischen, arabischen und europäischen Partnern einen „breiteren Ausgleichsprozeß im Nahen Osten“ in Gang zu setzen. (rr)
