DEN HAAG. Das niederländische Parlament hat für eine deutliche Asylrechtsverschärfung gestimmt. Damit setzte sich die PVV von Geert Wilders durch, deren von Medien und NGOs heftig bekämpfte Gesetzesvorschläge eine Mehrheit erhielten.
Nun wird es in dem deutschen Nachbarland deutlich schwieriger, Asyl zu bekommen und Familienangehörige nachzuholen. Außerdem wird der Aufenthalt für illegale Ausländer strafbar. Auch Hilfe für solche Migranten ohne Papiere soll nun strafrechtlich verfolgt werden. Damit könnten viele NGOs ins Visier der Polizei geraten.
Die holländischen Migrantenlobby-Oorganisationen hatten wochenlang vor der Einführung der Gesetze gewarnt. Die geplanten Maßnahmen seien unmenschlich, rechtlich zweifelhaft und praktisch nicht umzusetzen. Nach der Abstimmung zeigten sie sich geschockt.
Wilders blickt auf Neuwahlen im Oktober
Initiator der Verschärfung war der PVV-Chef Geert Wilders. Dieser hatte im Juni die Regierung platzen lassen, nachdem die Koalitionspartner die Migrationsgesetzgebung nicht wirksam verschärfen wollten. Nun also die Trendwende: Ihre früheren Regierungspartner stimmten mit ihr für die Gesetzesvorhaben.
Dennoch ist es fraglich, ob das Gesetzespaket im Herbst auch in der Länderkammer, in Deutschland vergleichbar mit dem Bundesrat, eine Mehrheit bekommen wird. Diese ist aber notwendig. Allerdings wird im Oktober aufgrund des Koalitionsbruchs auch das Parlament neu gewählt, und der Wahlkampf könnte Einfluß auf die Entscheidung haben. (fh)
