WIEN. Die geplante Koalition in Österreich aus ÖVP, SPÖ und Neos steht erneut auf der Kippe. Innerhalb der SPÖ eskaliert der Machtkampf um Ministerposten, während die Partei versucht, ihre Spitzenfunktionäre in die Endphase der Verhandlungen einzubinden.

Am Dienstagabend soll eine Präsidiumssitzung stattfinden, bei der SPÖ-Chef Andreas Babler den aktuellen Verhandlungsstand und das nahezu fertige Koalitionsabkommen präsentieren will. Hinter den Kulissen sorgt jedoch der Streit um die Ressortverteilung für Spannungen.

Zwei Personalien gelten bereits als sicher: Eva Maria Holzleitner soll das Frauenministerium übernehmen, während Korinna Schumann nach der Absage von Barbara Teiber für das Sozialministerium vorgesehen ist.

Unklarheit gibt es um Bablers Ressort

Es gilt als sicher, daß Babler als Parteichef das Amt des Vizekanzlers übernimmt. Offen ist jedoch, welches Ministerium er zusätzlich leiten wird. Ein Gerücht besagt, daß er das Infrastrukturministerium übernehmen könnte. Das würde jedoch seinen parteiinternen Konkurrenten Sven Hergovich ausstechen, der von Doris Bures unterstützt wird. Als weitere Kandidatin für dieses Ressort wird die Managerin der Österreichischen Bundesbahn, Silvia Angelo, gehandelt.

Sollte Babler ein Ministerium übernehmen, könnte dies den Weg für Ex-ORF-Chef Alexander Wrabetz in den Bereich Kultur- und Medienpolitik ebnen. Allerdings favorisiert die Wiener SPÖ Wrabetz für das Finanzministerium, während Babler dort seine Vertraute Michaela Schmidt durchsetzen möchte. Schmidt wird als kompetent beschrieben, hat jedoch weder in der ÖVP noch bei den Neos Rückhalt.

Widerstand bei den Neos gegen das Zuckerl

Besonders umstritten ist Bablers Wunschbesetzung für das Justizministerium: Muna Duzdar. Die ehemalige Integrationsstaatssekretärin verfügt parteiintern über wenig Unterstützung und sorgte zuletzt mit einer Nato-kritischen Äußerung zur Ukraine für Aufsehen.

Auch bei den Neos gibt es Vorbehalte. Der Tiroler Neos-Abgeordnete Dominik Oberhofer kritisierte, daß das Angebot von zwei Ministerien und einem Staatssekretariat nicht mit echten Reformen verbunden sei: „Die Neos stehen für Reformen, nicht für Jobs.“ In der Partei gibt es daher Stimmen, die eine Oppositionsrolle mit punktuellen Kooperationen bevorzugen. Die endgültige Entscheidung über die Ministerposten liegt beim erweiterten Bundesparteivorstand der Neos, der die Nominierungen noch formell bestätigen muß. (rr)