MÜNCHEN/BRÜSSEL. Der Europäische Steuerzahlerbund hat bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen die früheren EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius eingereicht. Die Anzeige richtet sich gegen Mittelvergaben an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die EU-Kommission, wie die Bild und die österreichische Krone berichten. Demnach steht der Vorwurf der Rechtswidrigkeit und Intransparenz im Raum. Dies betreffe den Zeitraum zwischen 2019 und 2024.

Konkret soll es um eine Summe in Höhe von sieben Milliarden Euro gehen, die ohne hinreichende Kontrolle an die NGOs vergeben worden seien. Der Steuerzahlerverbund warne vor einem rechtsfreien Raum in der EU, schreibt die Bild. „Die Vergabe öffentlicher Mittel muß transparent und nachvollziehbar sein“, zitiert die Zeitung den Präsidenten des Steuerzahlerbundes Michael Jäger.

Auch Rechnungshof kritisierte NGO-Praxis

Erst im April hatte der Europäische Rechnungshof in einem umfassenden Bericht festgestellt, daß die an Nichtregierungsorganisationen vergebenen EU-Mittel „nicht ausreichend transparent offengelegt“ worden seien. So gebe es „keine zuverlässige Übersicht“ über die gewährten Mittel. Es werde auch nicht proaktiv geprüft, ob begünstigte Nichtregierungsorganisationen gegen EU-Werte verstoßen.

Bild und Krone verweisen auf ein pikantes Beispiel für eine möglicherweise problematische Mittelvergabe. Demnach beauftragten Kommissionsbeamte den Verband „Friends of Earth“ damit, das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika zu bekämpfen – und das, obwohl die Kommission das Abkommen zugleich vorangetrieben habe.

Der AfD-EU-Abgeordnete Alexander Sell sprach am Donnerstag von einem „neuen Tiefpunkt europäischer Mißwirtschaft“. Es dürfe keinen rechtsfreien Raum für Lobbynetzwerke und NGO-Profiteure geben. „Wenn sieben Milliarden Euro ohne wirksame Kontrolle fließen und damit sogar politische Einflußnahme betrieben wird, dann zeigt das, wie dringend wir einen radikalen Kurswechsel in Brüssel brauchen.“ (ser)