BERLIN/GAZA. Die deutsche Bundesregierung hat im vergangenen Jahr insgesamt 142 Millionen Euro für die UNRWA, das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, bereitgestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Claudia Raffelhüschen hervor. Zuerst hatte die Jüdische Allgemeine berichtet.
Die Gelder waren nach Angaben der Bundesregierung für humanitäre Hilfe, technische Zusammenarbeit, Wiederaufbau und für die Aufnahme von Palästinensern in anderen Ländern gedacht. Die Summe liegt unter dem Gesamtbetrag von 2023, als 206,5 Millionen Euro eingeplant waren. Unklar ist, wie viel davon tatsächlich ausgezahlt wurde. Die UNRWA ist unter anderem im von der Hamas regierten Gazastreifen aktiv, aber auch in anderen arabischen Ländern.
Derweil sind die zugesagten Zahlungen für palästinensischen Gebiete als solche sogar aufgestockt worden. 2023 waren es 203,2 Millionen Euro, 2024 dann 235,4 Millionen Euro. Hinzu kommen noch 125,6 Millionen Euro, die keinem einzelnen Jahr zugeordnet werden können. Das Geld war laut Bundesregierung unter anderem für politische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen gedacht. Zu bedenken ist, daß über den Umweg der Europäischen Union indirekt weitere deutsche Steuergelder an die Palästinenser fließen.
Deutschland setzte Zahlungen für Palästinenserhilfswerk nur zwischenzeitlich aus
Nach dem Überfall palästinensischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 war auch in Deutschland eine Debatte über die Zahlungen sowohl für die UNRWA, als auch für andere Organisationen vor Ort losgebrochen. Bald stellte sich heraus, daß auch UNRWA-Mitarbeiter an dem Massaker aktiv beteiligt waren. Die Vereinten Nationen selbst haben entsprechende Vorwürfe Israels bestätigt.
Deutschland erklärte zwischenzeitlich, vorerst keine weiteren Gelder zu überweisen. Nachdem eine von der UN eingesetzte Untersuchungskommission aber keine strukturellen Probleme bei der UNRWA erkennen wollte und die Organisation einzelne Reformen versprach, nahm die Bundesrepublik ihre Kooperation wieder auf.
Israel hat Aktivitäten des Palästinenserhilfswerks auf seinem Staatsgebiet und jegliche Kooperation staatlicher Stellen mit ihm mittlerweile verboten, was die Bundesregierung deutlich kritisiert hatte. Die USA stellen keine Gelder mehr für die UNRWA zur Verfügung. Damit ist die Bundesrepublik, wie bereits während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, der größte Geldgeber der UN-Organisation. (ser)
