BUKAREST/WARSCHAU/LISSABON. Bei der entscheidenden zweiten Runde zur Präsidentschaftswahl in Rumänien hat der rechtsgerichtete Kandidat George Simion verloren. Er hatte beim ersten Wahlgang noch deutlich vorn gelegen und mußte sich nun dem proeuropäischen Kandidaten Nicusor Dan geschlagen geben.
Der parteiunabhängige Bürgermeister Bukarests erhielt nach Auszählung von 99,44 Prozent der Stimmen 53,89 Prozent. Für Simion stimmten 46,11 Prozent. Dieser war für den bei den nachträglich für ungültig erklärten Präsidentschaftswahlen vom Herbst 2024 siegreichen Kandidaten Calin Georgescu eingesprungen.
Nachdem sich Simion in Verbindung mit Wahlbetrugsvorwürfen gegen die Regierung am Sonntagabend zunächst zum Sieger ausgerufen hatte, gestand er später in einem Facebook-Video doch seine Niederlage ein: „Ich möchte meinem Gegner, Nicusor Dan, gratulieren. Er hat die Wahl gewonnen, und das war der Wille des rumänischen Volkes.“
Überraschend knapper Wahlausgang in Polen
In Polen ging der erste Wahlgang für den neuen Präsidenten nur überraschend knapp an den Kandidaten von Ministerpräsident Donald Tusk, Rafal Trzaskowski. Umfragen hatten vorher einen deutlichen Sieg des Mitte-Links-Politikers vorausgesagt. Laut Nachwahlbefragungen kam der Bewerber der Bürgerplattform PO nur auf 30,8 Prozent der Stimmen.
Unerwartet dicht dahinter folgt der Kandidat der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Karol Nawrocki, mit 29,1 Prozent der Stimmen. Auf Platz drei schaffte es der Bewerber von Polens Rechtsaußenpartei Konfederacja, Slawomir Mentzen, mit 15,4 Prozent der Stimmen.
Mit dem amtlichen Endergebnis sei frühestens am Montagabend zu rechnen, hieß es aus der Staatlichen Wahlkommission Polens. Da es sich bisher nur um Nachwahlbefragungen handelt, könnte sich die Reihenfolge auf den ersten beiden Plätzen noch verschieben. Fest steht aber, daß Trzaskowski und Nawrocki in die Stichwahl am 1. Juni gehen werden.
Rechtsruck in Portugal
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Portugal hat es einen Rechtsruck gegeben. Die rechtskonservative Partei Chega („Genug“), etwas vergleichbar mit der AfD, erreichte mit rund 23 Prozent ein Rekordergebnis und liegt gleichauf mit den jahrzehntelang regierenden Sozialisten, zu denen auch UN-Generalsekretär António Guterres gehört. Für die linke Partei ist es das schlechteste Ergebnis seit fast 40 Jahren. Sie erhält genau wie Chega 58 Abgeordnete.
Auf Platz eins kam mit knapp 33 Prozent die konservative Demokratische Allianz (AD) des amtierenden Ministerpräsidenten Luís Montenegro. Da diese jedoch ähnlich wie die CDU/CSU in Deutschland mit der AfD jede Zusammenarbeit mit Chega ausgeschlossen hat, dürften die Mehrheitsverhältnisse in Portugal weiter instabil bleiben.
„Wir haben das seit 50 Jahren herrschende Zweiparteiensystem getötet“, jubelte Chega-Chef André Ventura am Wahlabend im Fernsehen. Schon bei der Wahl 2024 hatte Chega mit 18,9 Prozent die Zahl seiner Mandate mehr als vervierfacht. Nun legte sie noch einmal deutlich zu. (fh)
