WASHINGTON. Die Entscheidung der EU, gegen Elon Musks Plattform X eine Strafe von 120 Millionen Euro zu verhängen, hat in den Vereinigten Staaten erheblichen politischen Widerhall ausgelöst. US-Außenminister Marco Rubio sprach von einem „Angriff auf amerikanische Techunternehmen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“.
Die EU wolle „unter dem Vorwand der Transparenz amerikanische Stimmen regulieren“, schrieb er auf X. Auch aus dem Umfeld der Regierung Donald Trumps kam scharfe Kritik.
US-Vizepräsident JD Vance erklärte, die EU solle die Meinungsfreiheit stärken, anstatt US-Unternehmen „wegen Müll“ anzugreifen. Trump selbst hatte bereits zuvor die europäischen Digitalgesetze als wettbewerbsfeindlich bewertet. In der Sicherheitsstrategie, die das Weiße Haus am Donnerstagabend veröffentlichte, warnt Washington zudem vor einem „Verlust von Demokratie und freier Meinungsäußerung in Europa“ – eine Formulierung, die in Brüssel aufmerksam registriert wurde.
The European Commission’s $140 million fine isn’t just an attack on @X, it’s an attack on all American tech platforms and the American people by foreign governments.
The days of censoring Americans online are over.
— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) December 5, 2025
Strafe gegen Musk-Plattform als politisches Manöver?
Die EU-Kommission begründet die hohe Geldbuße mit massiven Transparenzverstößen. X setze den weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund irreführend ein, verweigere Forschern einen vorgeschriebenen Zugang zu Daten und kennzeichne Werbung unzureichend. Die Strafe gliedert sich in drei Teile: 45 Millionen Euro für das Verifizierungssystem, 40 Millionen Euro wegen des eingeschränkten Datenzugangs und 35 Millionen Euro für fehlende Werbetransparenz.
Rechtsgrundlage ist der Digital Services Act (DSA), der seit Februar 2024 gilt und Online-Plattformen zu strengen Vorgaben verpflichtet. Der jetzt veröffentlichte Entscheid ist die erste DSA-Strafe überhaupt und gilt in Brüssel als Bewährungsprobe: Ein späterer Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof würde politisch wie symbolisch weit über den Einzelfall hinausweisen. Musk selbst hatte sich bereits im Sommer über das Verfahren lustig gemacht und könnte nun erneut vor Gericht ziehen.
Weitere EU-Verfahren laufen
Die EU betont, der Fall sei kein politisches Manöver, sondern Folge klarer gesetzlicher Vorgaben. Doch der zeitgleiche Abschluß eines anderen Verfahrens – die Einstellung des DSA-Verfahrens gegen Tiktok nach verbindlichen Zusagen des Unternehmens – verstärkt in Washington den Eindruck einer selektiven Behandlung amerikanischer Firmen.
Für X könnte dies nur der Beginn weiterer Auseinandersetzungen sein: Weitere EU-Verfahren laufen, unter anderem wegen unzureichenden Vorgehens gegen illegale Inhalte und Desinformation. Entscheidungen stehen noch aus – und könnten die Spannungen zwischen Brüssel und Washington weiter vertiefen. (rr)
