WASHINGTON. Die US-amerikanische Regierung hat sämtliche Steuergelder für Kinderbetreuung bundesweit eingefroren. Künftig muß jedes entsprechende Programm „mit einer Quittung oder einem fotografischen Nachweis belegt werden“, bevor der Bundesstaat Geld überwiesen bekommt, teilte der stellvertretende US-Gesundheitsminister Jim O´Neill auf X mit. Hintergrund ist ein mutmaßlicher Betrugsskandal aus dem US-Bundesstaat Minnesota.
Vor wenigen Tagen war ein Video des YouTubers Nick Shirley erschienen. Die 44minütige Dokumentation, die inzwischen mehr als 2,5 Millionen Aufrufe hat, zeigt, wie somalische Betrüger in der Metropolregion Minneapolis mutmaßlich systematisch Steuergeld veruntreuen.
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Die Regierung fördert Kindertagesstätten, Gesundheitsberatungsstellen und medizinische Fahrdienste – etwa, wenn Alte oder Kranke zum Arzt gefahren werden müssen. Somalier melden entsprechende Gewerbe an, erbringen jedoch anscheinend keine dieser Leistungen.
Auch Terrorismus soll finanziert worden sein
Bis zu 22 solcher Scheinunternehmen sind bei einer Adresse gemeldet, vor Ort treffen die Reporter auf verschlossene Türen und abgeklebte Scheiben, sowie leerstehende Industriegebäude, wo eine Kita für bis zu 120 Kinder angemeldet ist. Diese Scheineinrichtungen erhalten seit mehreren Jahren zwischen etwa 700.000 und 2,6 Millionen US-Dollar im Jahr. Bisher ist unklar, wie hoch der Schaden für den Fiskus insgesamt ist, manche Medien sprechen von einer Milliarde US-Dollar, andere vermuten bis zu acht Milliarden US-Dollar.
Nach Angaben der New York Post unter Berufung auf Sicherheitskreise, seien auf diese Weise mehrere Millionen US-Dollar nach Somalia geschickt worden. Das Geld soll dort auch bei der islamistischen Terrororganisation al-Schabab gelandet sein. Außerdem sollen die mutmaßlichen Betrüger Luxusautos und teure Hochzeitsreisen mit dem Geld finanziert haben.
Gouverneur will Programme ausbauen
Minnesota ist der US-Bundesstaat mit den meisten Somaliern. Im vergangenen Jahr lebten etwa 84.000 Somalier allein in der Metropolregion um Minneapolis, was 2,2 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht.
Der demokratische Gouverneur des Staates, Tim Walz, der Vizekandidat von Kamala Harris bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr war, kündigte mit Blick auf die aktuelle Debatte an: „Anstatt unsere somalische Gemeinschaft zu dämonisieren, werden wir mehr von ihr willkommen heißen. Anstatt Programme zu kürzen, werden wir sie ausbauen.“ (st)
