WASHINGTON D.C. Vor dem Gipfeltreffen im Weißen Haus zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rote Linien gezogen, indem er Negativbeispiele früherer Befriedungsversuche benannte. „Der Frieden muß dauerhaft sein“, schrieb Selenskyj bei Telegram.

Dann fügte er an: „Nicht so wie vor Jahren, als die Ukraine gezwungen wurde, die Krim und einen Teil unseres Ostens – einen Teil des Donbaß – abzutreten, und Putin dies einfach als Sprungbrett für einen neuen Angriff nutzte. Oder als der Ukraine 1994 angeblich ‚Sicherheitsgarantien‘ gegeben wurden, die aber nicht funktionierten.“ Damit nahm Selenskyj auf das Budapester Memorandum von 1994 Bezug, als die Ukraine auf Atomwaffen verzichtete und Rußland im Gegenzug versprach, die Souveränität des Nachbarn in den bestehenden Grenzen zu achten.

Es geht um Gebietsabtretungen und Sicherheitsgarantien

Bei dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump, Selenskyj sowie europäischen Vertretern – darunter Bundeskanzler Friedrich Merz – am Montag in Washington dürfte es vor allem darum gehen auszuloten, inwiefern die Ukraine Gebiete an Rußland abtreten und welche Sicherheitsgarantien sie im Gegenzug bekommen könnte.

Putin fordert von der Ukraine Land, das Rußland bisher noch nicht besetzt hat. Die New York Times berichtete am Samstag unter Berufung auf europäische Diplomaten, daß Trump dies unterstützt. Öffentliche Äußerungen aus der US-Regierung sind zurückhaltender. „Der Präsident versteht, daß es an den Ukrainern ist zu entscheiden, ob sie dem Tausch von Gebieten zustimmen“, betonte etwa Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff. Deshalb würden Selenskyj und die Europäer am Montag nach Washington kommen: „Um die Entscheidung selbst zu treffen.“

Bei ihrem Gipfeltreffen in Alaska hatten Trump und Putin zudem darüber gesprochen, welche Sicherheitsgarantien die Ukraine von westlichen Staaten erhalten könnte. „Es wird Sicherheitsgarantien geben müssen“, sagte US-Außenminister Marco Rubio im Nachgang. „Wie sie aufgebaut sind und was unsere Rolle darin sein wird, das ist die Art der Dinge, durch die wir uns noch durcharbeiten müssen.“ Witkoff erklärte dagegen, Putin sei mit Nato-ähnlichen Sicherheitsgarantien durch die USA einverstanden.

Trump macht Selenskyj Ansage

Trump stellte am Sonntag in seinem sozialen Netzwerk Truth Social klar, daß die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werde. Außerdem werde sie die Krim nicht zurückerhalten. „Manche Sachen ändern sich nie!!!“ Der Putin-Berater Kirill Dmitrijew verbreitete den Trump-Beitrag am Montag bei X. Zu einem weiteren Post des US-Präsidenten schrieb er, dieser wolle „eine echte Lösung“ erreichen. „Laßt Problemlösung und Frieden an diesem großen Tag herrschen.“

Trump wird Selenskyj um 19 Uhr deutscher Zeit empfangen; anschließend wird es ein bilaterales Treffen geben. Um 21 Uhr startet dann ein multilaterale Treffen unter Einbeziehung der anderen Europäer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der an dem Gipfel teilnimmt, zeigte sich am Sonntag wenig optimistisch: „Ich denke nicht, daß Putin Frieden will. Ich denke, er will die Kapitulation der Ukraine.“ (ser)