BERLIN. Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die sogenannten E3, haben am Donnerstag den „Snapback-Mechanismus“ gegen den Iran ausgelöst. Damit beginnt eine dreißigtägige Frist, nach deren Ablauf zuvor aufgehobene Sanktionen des UN-Sicherheitsrates wieder Wirkung entfalten könnten.
Der Schritt stellt eine deutliche Eskalation in den europäisch-iranischen Beziehungen dar und hebt das Problem des iranischen Atomprogramms nach dem Zwölf-Tage-Krieg im Juni erneut ganz oben auf die internationale Agenda. Die Europäer begründen das damit, daß die Nichteinhaltung des Atomabkommens von 2015 durch den Iran heute „klar und vorsätzlich“ sei. Der Iran habe „keine zivile Rechtfertigung für seine Bestände an hoch angereichertem Uran“.
Daß der „Snapback-Mechanismus“ gerade jetzt aktiviert wird, ist kein Zufall. Der Mechanismus ermöglicht die einseitige Wiedereinsetzung von Sanktionen, ohne daß Irans Verbündete China und Rußland dagegen im Sicherheitsrat ihr Veto einlegen können. Mitte Oktober läuft die UN-Resolution 2231 und damit der „Snapback-Mechanismus“ aber aus. Danach könnten China und Rußland Sanktionen dann wieder – wie üblich – als Vetomächte blockieren.
Iran befindet sich in schwieriger Lage
Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte am Donnerstag, daß die jetzt ergriffene Maßnahme „nicht das Ende der Diplomatie“ sei. Der „Snapback“ könne „der Beginn einer neuen Phase von Verhandlungen sein.“ Man erwarte vom Iran unter anderem deeskalierende Schritte bei der nuklearen Anreicherung und ein Bekenntnis zu direkten Verhandlungen mit den USA. „Noch bleiben 30 Tage.“
Der Iran reagierte empört auf den Schritt. Die UN-Resolution 2231 müsse wie geplant auslaufen, schrieb Außenminister Abbas Araghtschi in einem Brief an UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Die Europäer hatten im Juli angeboten, die Resolution zu verlängern. Im Gegenzug sollte der Iran unter anderem die Verhandlungen wiederaufnehmen. Am Dienstag hatten sich Vertreter des Irans und der E3 in der Schweiz getroffen, aber keinen Durchbruch erzielt.
Deutsche sollen das Land verlassen
Das Auswärtige Amt warnt deutsche Bürger nun vor Gegenschlägen, die der Iran gegen sie durchführen könnte. „Da iranische Regierungsvertreter in der Vergangenheit mehrfach mit Konsequenzen für diesen Fall gedroht haben, kann nicht ausgeschlossen werden, daß deutsche Interessen und Staatsangehörige von Gegenmaßnahmen in Iran betroffen sein werden.“ Das Ministerium warnt vor Reisen in den Iran und fordert deutsche Staatsangehörige auf, das Land zu verlassen.
Der europäische Druck trifft den Iran in einer schwierigen Phase. Der Krieg Israels und die Luftschläge der USA gegen das iranische Atomprogramm im Juni haben dem Mullah-Regime seine militärische Verwundbarkeit vor Augen geführt. Zudem kämpft der Iran bereits seit Jahren mit einer hohen Inflationsrate, die nun weiter angeheizt werden könnte. Darüber hinaus befindet sich das Land in einer schweren Wasserkrise. Immer wieder werden die Strom- und Wasserversorgung unterbrochen.
Zustand des Atomprogramms unklar
Es ist nicht gänzlich klar, in welchem Zustand sich das iranische Atomprogramm nach dem Krieg vom Juni befindet. Israel und die USA hatten die wichtigsten Atomanlagen in Natans und in Fordo angegriffen. US-Präsident Donald Trump behauptete anschließend, Irans Anlagen seien „ausradiert“ worden.
Die E3 gehen aber davon aus, daß der Iran immer noch über genügend angereichertes Material verfügt, um dieses zur Herstellung von mehreren Atombomben zu verwenden. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gab Mitte des Monats ebenfalls an, daß der Iran noch über 400 Kilogramm angereicherten Urans verfüge.
Für die Herstellung von Atomwaffen wird Uran benötigt, das nach dem Abbau in Gasform gebracht und auf etwa 90 Prozent angereichert wird. Die Anreicherung findet in Zentrifugen statt. Nach der Anreicherung auf 90 Prozent muß das Material noch in einem Sprengkopf verbaut werden. Die Frage, wie nah der Iran an einer Atombombe ist, hängt also davon ab, in welchem Zustand sich die verschiedenen Komponenten befinden, die für den Bau der Waffe benötigt werden. (ser)
