PARIS. Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt haben am Montag auf den Urteilsspruch gegen die rechte französische Politikerin Marine Le Pen reagiert. Ihr Parteikollege Jordan Bardella schrieb auf X, heute sei „nicht bloß Marine Le Pen ungerechtfertigterweise verurteilt“ worden: „Die französische Demokratie wurde exekutiert“. Währenddessen kündigte Le Pens Anwalt Rodolphe Bosselut an, daß die Politikerin gegen ihr Urteil Berufung einlegen werde, wie Reuters berichtet.
Aujourd’hui, ce n’est pas seulement Marine Le Pen qui est injustement condamnée : c’est la démocratie française qui est exécutée.#JeSoutiensMarine
— Jordan Bardella (@J_Bardella) March 31, 2025
Tesla-Chef und Trump-Berater Elon Musk kommentierte den Schuldspruch auf X mit den Worten: „Wenn die radikale Linke nicht durch eine demokratische Abstimmung gewinnen kann, mißbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner ins Gefängnis zu bringen.“
When the radical left can’t win via democratic vote, they abuse the legal system to jail their opponents.
This is their standard playbook throughout the world. https://t.co/FgmgeyQ2rp
— Elon Musk (@elonmusk) March 31, 2025
Varoufakis vergleicht Le Pen mit İmamoğlu
Der Parteichef der griechischen linken Partei Mera25, Yanis Varoufakis, verglich das Urteil mit der Inhaftierung des türkischen Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu. „Wenn die türkischen Gerichte Erdogans Gegenkandidaten für die Präsidentschaftswahlen verbieten, rebelliert der liberale Geist und weist Erdogans Argument, daß Gesetz Gesetz sei, sofort zurück. Wenn Frankreichs Gerichte dasselbe tun, jubelt der liberale Geist und sagt: Gesetz ist Gesetz“, schrieb Varoufakis auf X.
Als ihn ein Nutzer für den Vergleich kritisierte, bekräftigte der ehemalige griechische Finanzminister seine Haltung: „Der Einsatz von Gerichten, um einem politischen Gegner die Teilnahme an einer Wahl zu verbieten, ist in jedem Land heimtückisch, unabhängig davon, was man von dem Kandidaten oder der Qualität der Gerichte hält.“
Ι have reconsidered. But my verdict is the same: Using the courts to ban a political opponent from contesting an election is insidious in every country, independently of what one thinks of either the candidate or the quality of the courts. https://t.co/TuJDkqHTdS
— Yanis Varoufakis (@yanisvaroufakis) March 31, 2025
Salvini wirft Richtern politische Motivation vor
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bekundete ebenfalls Solidarität mit der Politikerin. „Je suis Marine“, postete er auf X. Der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Chef der Partei Lega, Matteo Salvini, nannte den Schuldspruch „eine Kriegserklärung von seiten Brüssels“.
Je suis Marine! @MLP_officiel
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) March 31, 2025
Salvini warf den Richtern vor, das Urteil gegen Le Pen aus politischen Motiven gefällt zu haben: „Jene, die Angst vor der Entscheidung der Wähler haben, werden oft von Urteilssprüchen der Gerichte unterstützt. In Paris hat man Marine Le Pen verurteilt und möchte sie aus dem politischen Leben ausschließen.“ Salvini verwies dabei auch auf den Urteilsspruch gegen den rumänischen Politiker Călin Georgescu.
Israelischer Minister vergleicht Lage mit Israel
Der Chef der niederländischen Partei der Freiheit, Geert Wilders, bekundete seine „hundertprozentige Unterstützung“ für Le Pen. Er sei von dem Urteil „schockiert“.
Der Pressesprecher des russischen Kremls, Dmitri Peskow, betonte, sich „nicht in Frankreichs interne Angelegenheiten einmischen“ zu wollen. „Aber nach unserer Beobachtung schrecken die europäischen Kräfte nicht davor zurück, die Grenzen der Politik im politischen Prozeß zu überschreiten.“
Der israelische Minister für Angelegenheiten der jüdischen Diaspora, Amichai Chikli, äußerte auf X Kritik an der Entscheidung. „In Israel, den Vereinigten Staaten, Italien und Frankreich wird der erbärmliche und durchsichtige Versuch der absteigenden Eliten scheitern, den Willen des Volkes zu unterdrücken, indem sie das Justizsystem als Waffe einsetzen“, schrieb der Politiker der Netanjahu-Regierung.
Zemmour verteidigt Le Pen
Der Chef der französischen Rechtspartei Reconquête, Éric Zemmour, kommentierte auf X mit den Worten: „Es ist nicht Sache der Richter, zu entscheiden, für wen das Volk stimmen soll.“ Unabhängig von den Meinungsverschiedenheiten, die er mit Le Pen habe, sei sie legitimiert, sich dem Wahlvolk zu stellen. „Ich bedauere, daß die Politiker der Justiz von sich aus diese exorbitante Macht gegeben haben. Wir werden alles ändern müssen“, schrieb Zemmour.
Ce n’est pas aux juges de décider pour qui doit voter le peuple.
Quels que soient nos désaccords, Marine Le Pen est légitime pour se présenter devant le suffrage.
Je regrette que les politiciens aient donné d’eux-mêmes ce pouvoir exorbitant à la justice. Il faudra tout changer.
— Eric Zemmour (@ZemmourEric) March 31, 2025
Linksradikale Partei kommentiert das Urteil
Innerhalb Frankreichs stieß das Urteil teilweise auf Zustimmung. Die linksradikale Partei La France Insoumise veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie Le Pen vorwarf, wegen „besonders schwerwiegender“ Tatsachen verurteilt worden zu sein. Diese stünden „völlig im Widerspruch zu dem Slogan ‚Den Kopf erhoben, die Hände sauber’, mit dem diese Partei lange Zeit versucht hat, erfolgreich zu sein“.
Es sei allerdings „nie das Ziel“ der Partei gewesen, „sich eines Gerichtes zu bedienen, um das Problem Rassemblement National loszuwerden“. Man erkenne das Recht Le Pens an, Berufung einzulegen.
Frankreichs Premierminister zeigt sich „irritiert“
Der französische Premierminister, François Bayrou, gab an, von dem Urteil „irritiert“ zu sein. Er wolle die Gerichtsentscheidung jedoch nicht weiter kommentieren.
Mit Le Pen wurde die Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National, der derzeit mit Abstand stärksten Partei Frankreichs, am Montag wegen Veruntreuung schuldig gesprochen. Demnach wird ihr für fünf Jahre das passive Wahlrecht abgesprochen. Sie soll zudem eine vierjährige Gefängnisstrafe verbüßen – zwei Jahre davon auf Bewährung und zwei weitere in Form einer elektronischen Fußfessel.. (lb)
