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Nach dem Bruch der Regierung: Bürger kontrollieren niederländische Grenze: Wilders lobt die Aktion

Nach dem Bruch der Regierung: Bürger kontrollieren niederländische Grenze: Wilders lobt die Aktion

Nach dem Bruch der Regierung: Bürger kontrollieren niederländische Grenze: Wilders lobt die Aktion

Wilders lobt spontane Grenzkonrtollen
Wilders lobt spontane Grenzkonrtollen
1 Kilometer bis in die Niederlande, Hinweisschild EU-Mitgliedsstaat Niederlande, Grenzgebiet, EU-Schildweisschild EU-Mitgliedsstaat Niederlande, Grenzgebiet, EU-Schild. Foto: picture alliance, Martin Schroeder
Nach dem Bruch der Regierung
 

Bürger kontrollieren niederländische Grenze: Wilders lobt die Aktion

Nach einer spontanen Grenzkontrolle durch niederländische Bürger kommen gemischte Reaktionen aus den Reihen der Politik. Der kommissarische Justizminister verurteilte die Aktion, während Geert Wilders ankündigte, das nächste Mal dabei zu sein.
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TER APEL. In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben zehn bis 15 niederländische Bürger auf der N366 bei Ter Apel nahe der deutsch-niederländischen Grenze eigenständig Fahrzeuge angehalten, um mutmaßlich die Einreise von Asylbewerbern zu verhindern. Ausgestattet mit Warnwesten und Leuchtstäben führten sie laut Videos und Medien spontane „Grenzkontrollen“ durch.

Der Chef der Freiheitspartei PVV, Geert Wilders, lobte die Aktion öffentlich als „fantastische Bürgerinitiative“ und erklärte auf X, er werde sich künftig selbst an solchen Kontrollen beteiligen. Die Aktion geschah nach dem Bruch der Regierung an der Wilders Partei beteiligt gewesen war. Am Dienstag hatte die PVV die Koalition mit der liberalen VVD, der zentristische NSC und der Bauernpartei BBB beendet, da diese die keine schärferen Grenzmaßnahmen mehr mittragen wollten.

Die Grenz-Aktion fand auf niederländischer Seite in der Nähe des Grenzortes Rütenbrock (Niedersachsen) statt, nachdem die Gruppe zuvor laut Berichten von der deutschen Polizei abgewiesen worden war. Die niederländische Polizei war vor Ort, sah jedoch zunächst keinen strafbaren Tatbestand.

Der kommissarische Justiz- und Migrationsminister David van Weel verurteilte die Aktion scharf und rief dazu auf, staatliche Zuständigkeiten zu respektieren. Auch die Gemeinde Westerwolde warnte vor eigenmächtigen Fahrzeugkontrollen. (mp)

1 Kilometer bis in die Niederlande, Hinweisschild EU-Mitgliedsstaat Niederlande, Grenzgebiet, EU-Schildweisschild EU-Mitgliedsstaat Niederlande, Grenzgebiet, EU-Schild. Foto: picture alliance, Martin Schroeder
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