GENT. Dem ehemaligen Abgeordneten des belgischen Unterhauses, Dries Van Langenhove, drohen wegen der Verbreitung „hetzerischer Inhalte“ in internen Gruppenchats eine Haftstrafe von einem Jahr, hohe Geldstrafen und die Entziehung seiner bürgerlichen Ehrenrechte für zehn Jahre. Dies würde den Verlust des Wahlrechts und das Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter für den 2023 auf eigenen Wunsch aus dem Parlament ausgeschiedenen Vlaams Belang-Politiker bedeuten.

Hintergrund ist eine 2018 erschienene Reportage des öffentlich-rechtlichen Senders VRT, in der die privaten Chats der 2017 gegründeten rechtsnationalen Jugendbewegung „Schild & Vrienden“ (Schild und Freunde), kurz S&V, veröffentlicht wurden, dessen Vorsitzender der 32jährige studierte Politologe ist. Dies löste Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aus, die ihm und weiteren Beschuldigten vorwarf, nicht bloß derbe Memes zu teilen, sondern bewußt dazu aufzustacheln, Menschen herabzuwürdigen.

Es handele sich unter anderem um Memes von einem lächelnden Adolf Hitler mit dem Text „Sie können nicht rassistisch sein, wenn es nur eine Rasse gibt“. Ein weiteres zeige den belgischen Kolonialkönig Leopold II. wie er Präsident Barack Obama grüßt, dem die Hände abgehackt wurden. Andere Bilder sollen ertrunkene, an den Strand gespülte Migranten gezeigt haben.

Urteilsbegründung und Stimmen der Nebenkläger

Ein Gericht sah es im März des vergangenen Jahres als erwiesen an, daß Van Langenhove demzufolge gegen das belgische Antirassismus- und Holocaustleugnungsgesetz verstoßen habe, da er als einziger Administrator betreffender Chatgruppen auf den Onlineplattformen Facebook und Discord verantwortlich für die Verbreitung rassistischer und Holocaust verharmlosender Inhalte sei. Das Gericht stellte fest, daß die Memes „den Völkermord während des Zweiten Weltkriegs massiv verharmlost und gutgeheißen haben“ und „die Verbreitung sowohl leugnender als auch rassistischer Nachrichten oder Inhalte das ‘Kerngeschäft’ von S&V war, dessen Ziel es ist, flämischen Jugendlichen ihre angeblich ‘reine’ flämische Identität bewußt zu machen“.

Aus Sicht der Richter habe Van Langenhove „die Demokratie untergraben wollen, um sein Gesellschaftsmodell durchzusetzen, in dem die Weißen das Sagen haben“. Er schaffe eine „feindliche Atmosphäre innerhalb der Gesellschaft“ und schüre „noch mehr Streit, Zwiespalt, Konflikte und Gewalt“, sagte der Richter laut dem öffentlich-rechtlichen Sender BRF. Van Langenhove bestreitet die Vorwürfe und bezeichnete die Ermittlungen als politisch motiviert und das Verfahren als „Schauprozeß“.

Nach dem Urteil der ersten Instanz äußerten sich Nebenkläger, wie die „Menschrechtsliga“ des belgischen Öffentlich-Rechtlichen, erleichtert. Der Sender BRF schrieb: „Die Botschaft laute schließlich, daß auch der Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt sind, daß man auch im Netz nicht sagen darf, was man will, daß Rassismus nicht toleriert und auch bestraft wird.“

Drohende Konsequenzen nach Berufungsverfahren

Van Langenhoves Anwalt Hans Rieder legte Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts ein und warf dem Sender VRT, der die Reportage veröffentlichte, vor, Beweismaterial manipuliert zu haben. „Die Parteilichkeit der Staatsanwaltschaft und des Untersuchungsrichters ist eklatant. Sie sind aktiv an der Manipulation beteiligt. Es war eine rein politische Aktion“, empörte sich Rieder. Das endgültige Urteil des Berufungsgerichts soll am Freitag verkündet werden.

This Friday, they may send me to prison for years, so this video is my last chance. They are trying to destroy me, but with your help, we will destroy them. #FreeDries pic.twitter.com/QkXtNqrOHV

— Dries Van Langenhove (@DVanLangenhove) May 12, 2025

Auf X sprach Van Langenhove im Vorfeld des finalen Urteilsspruchs von einem „beispiellosen Angriff“ des „korrupten Justizsystems, das die Meinungsfreiheit haßt. Die Richterin in meinem Fall nannte mich auf ihren sozialen Medien einen ‚ekelhaften Faschisten‘“. Die Geldstrafe beliefe sich mit den Prozeßkosten auf insgesamt über 300.000 Euro. Für die rechtsnationale Jugendbewegung S&V, die als Meme-Gruppe gegründet wurde, nun aber eine politisch immer populärer werdende Bewegung sei, bedeute dies „das Todesurteil“.

Van Langenhove beschrieb die Situation als einen „Alptraum“ für ihn und seine Familie. „Aber ich gebe nicht auf“, bekräftigte er. „Wir werden diesen Fall gewinnen und die Meinungsfreiheit in Europa zurückerobern.“ Wenn das Berufungsgericht am 16. Mai das Urteil der ersten Instanz bestätigt, droht dem rechtsnationalen Politiker nicht nur eine einjährige Haftstrafe, eine Bewährungsstrafe und hohe Geldstrafen, sondern mit dem zehnjährigen Entzug der bürgerlichen Ehrenrechte auch ein Politikverbot. (rsz)