WIEN. Österreichs Innenministerium hat ein neues Unterstützungsangebot für Syrer vorgestellt, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren möchten. Über die Bundesbetreuungsagentur (BBU) können Rückkehrwillige 1.000 Euro erhalten. Die Maßnahme stößt auf Kritik – aus unterschiedlichen Richtungen: Während FPÖ-Chef Herbert Kickl die finanzielle Unterstützung als „Schlag ins Gesicht“ der heimischen Bevölkerung bezeichnet, äußerte sich Wiens Erzbischof Christoph Schönborn „bestürzt“ über den generellen Umgang der Regierung mit syrischen Geflüchteten.
Kickl betonte, daß die finanzielle Belastung der Steuerzahler in Zeiten hoher Inflation unverantwortlich sei: „Syrer, die jahrelang Schutz in Österreich erhalten haben, mit 1.000 Euro Heimreise-Bonus auszustatten, ist ein falsches Signal.“ Stattdessen forderte er eine „Schwerpunktaktion Remigration“, die auf die Aberkennung des Schutzstatus und konsequente Abschiebungen abzielen solle.
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Kirche zeigt sich bestürzt über Syrer-Initiative
Schönborn hingegen kritisierte die Regierung scharf für ihre Haltung gegenüber den geflüchteten Menschen: „Anstatt Hoffnung und Solidarität zu zeigen, war eine der ersten Reaktionen ein angekündigtes Abschiebungsprogramm“, schrieb er auf der Plattform X. Der Kardinal rief dazu auf, Asylverfahren individuell und ohne Panikmache durchzuführen.
Auch NGOs wie Caritas und Diakonie übten Kritik an den aktuellen Plänen der Regierung. Sie bezeichneten die Forderungen nach pauschaler Überprüfung von Asylverfahren und möglichen Rückführungen als „rechtlich fragwürdig, unsensibel und irreführend“. Die Lage in Syrien sei weiterhin unübersichtlich und erfordere differenzierte Entscheidungen, so die NGOs.
Innenminister Karner (ÖVP) will Rückflüge organisieren
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte zudem angekündigt, rückreisewilligen Personen praktische Unterstützung, etwa bei der Beschaffung notwendiger Dokumente, zu bieten. Auch die Organisation von Flügen sei im Gespräch. Gleichzeitig stellte Karner klar, daß Abschiebungen von straffälligen oder nicht integrierbaren Personen ebenfalls Teil der Strategie seien – vorausgesetzt, die Sicherheitslage in Syrien lasse dies zu.
Unterdessen ist im Netz eine Homepage namens „Return from Austria“ aufgetaucht. Dort wird die Rückkehr nach Syrien sogar mit einer Unterstützung von bis zu 4.000 Euro beworben, wie der FPÖ-nahe Blog exxpress berichtet. Im Impressum der Homepage wird das Innenministerium als Betreiber angeführt. (rr)
