LONDON. Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat angekündigt, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen den Asylpakt mit Ruanda zu ignorieren. „Kein ausländisches Gericht wird uns daran hindern, die Flüge zu starten“, sagte Sunak vor Beratungen im Parlament am Montag. Erste Flüge sollen in zehn bis zwölf Wochen nach Ruanda aufbrechen.
We are ready.
Plans are in place.
No foreign court will stop us getting flights off. pic.twitter.com/5nlPPN1ksx
— Rishi Sunak (@RishiSunak) April 22, 2024
Konkret wollte Sunak allerdings nicht werden. Dadurch würden Gegner des Abkommens die Möglichkeit erhalten, den Plan zu sabotieren. Jedoch versicherte der Premierminister, daß kommerzielle Charterflüge gebucht und Hunderte Sachbearbeiter sowie Richter bereitstünden. Ab Juli sollen monatlich mehrere Flüge in einem „regulären Rhythmus“ starten.
Ruanda-Plan soll illegale Bootsmigranten stoppen
Die konservative Regierung ist überzeugt, daß das Gesetz bis zu 94 Prozent der illegalen Migration über den Ärmelkanal verhindern werde. Denn Migranten sollen ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. Dort wäre es dann möglich, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Eine Rückkehr in das Vereinigte Königreich wäre hingegen nicht möglich. Die Flüge sollten starten, „bis die Boote aufhören“, betonte Sunak.
Den bisher einzigen geplanten Flug hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durch eine einstweilige Verfügung in letzter Minute gestoppt. Später urteilte das Oberste Gericht in Großbritannien gegen den Asylpakt.
Das nun vorliegende Ruanda-Gesetz soll dieses Urteil umgehen. Während das Unterhaus dem Gesetz bereits zustimmte, scheitert es derzeit am Oberhaus. Die Parlamentarier seiner Partei wies Sunak an, so lange zu tagen, bis es beschlossen ist. Kompromisse wolle er nicht. „Ohne Wenn und Aber. Diese Flüge werden nach Ruanda abheben“, so der Premierminister. (sv)
