STRAßBURG. Das Europäische Parlament hat Venezuelas Oppositionsführer Edmundo González Urrutia zum legitimen Präsidenten erklärt. Darauf einigten sich Abgeordnete der Fraktionen Rechts der Mitte EVP (Union), EKR, PfE und ESN (AfD). Im Juli hatte Venezuelas Wahlbehörde den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro zum Sieger gekürt. Daraufhin kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Wahlumfragen hatten zuvor einen klaren Sieg des Oppositionskandidaten González prognostiziert.
Linke und Grüne sind schockiert. Rechte Mehrheiten sind möglich! Die undemokratische #Brandmauer beginnt zu bröckeln! https://t.co/eGkeGGU1SB pic.twitter.com/dERF6PUozo
— Alex Sell (@AlxSell) September 19, 2024
Nun forderte das Europäische Parlament sicherzustellen, daß González im Januar 2025 als Präsident vereidigt wird. Weiter verurteilten die Abgeordneten einen Haftbefehl der Maduro Regierung gegen ihn und warnten vor einer weiteren Fluchtbewegung aus der sozialistischen Diktatur.
Brandmauer fällt zur Unterstützung Venezuelas
In einem Schreiben vom spanischen Abgeordneten Hermann Tertsch (Vox) an die Mitglieder des Parlamentes, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, heißt es: „Ich möchte allen Abgeordneten für ihre großzügige und entschlossene Zustimmung zu der am Donnerstag in Straßburg angenommenen Entschließung zu Venezuela danken.“ Er betonte die Bedeutung der Resolution für die Venezolaner daß sie künftig ihre „Freiheit, Menschen- und Bürgerrechte“ wiedererlangen.
Weiter hob Tertsch den Fall der Brandmauer gegenüber den rechten Fraktionen hervor. „Ich freue mich besonders darüber, daß die antidemokratische, ungerechte und perverse Figur des so genannten ‘Cordon sanitaire‘ gegen viele unserer Parteien und Gruppen verschwunden ist.“ Bisher verweigerte die EVP jegliche Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen rechts der Mitte. (sv)
