PARIS. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Einsatz von Nato-Soldaten in der Ukraine nicht ausgeschlossen. „Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden“, sagte Macron am Ende einer Ukraine-Hilfskonferenz am Montag abend in Paris. „Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Rußland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“ Jedoch betonte er, daß dies eine individuelle Entscheidung der Länder sei.
Der Präsident kritisierte zurückhaltende Positionen in dieser Frage. Politiker, die nun „nie, nie“ sagten, hätten in den vergangenen zwei Jahren auch „nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite“ gesagt. Nun gehe es vielmehr darum, wie schnell Panzer und Raketen geliefert werden könnten. „Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen.“ Eine Niederlage Rußlands sei essentiell für die Stabilität und Sicherheit in Europa.
Gemeinsame Schulden für die Ukraine
Konkret sei beschlossen worden, die Ukraine mit Raketen mit größerer Reichweite zu versorgen, damit diese auch das russische Landesinnere angreifen könne, erklärte Macron. Zudem solle weiterhin Munition aus den eigenen Beständen und Drittländern organisiert werden.
Weiter wurden demnach gemeinsame Initiativen zur Cyberabwehr, Koproduktion von Waffen und Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Ukraine beschlossen. Nicht-militärische Bodentruppen sollen an der ukrainischen Grenze zu Belarus stationiert werden. Auch weitere Länder, die sich durch Rußland bedroht sehen, wie etwa Moldau, wolle man künftig stärker unterstützen.
Zur Finanzierung der Hilfen an die Ukraine unterstütze Macron gemeinsame Schulden auf europäischer Ebene. Da der Angriff Rußlands auf die Ukraine länderübergreifende Effekte habe, seien gemeinsame Schulden – wie bereits während der Corona-Pandemie – gerechtfertigt.
Kritik an Macron kommt aus der Slowakei
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hingegen mahnte vor der Konferenz vor einer „gefährlichen Eskalation der Spannungen“. Das Entsenden von Bodentruppen werde Rußland nicht zum Einlenken bewegen, führte Fico aus. Vielmehr drohe dadurch die Eskalation des Konflikts.
Scharfe Kritik äußerte ebenfalls die AfD-Bundestagsfraktion. Es „ist klar, daß es Interessen gibt, die Europa in einen direkten Krieg mit Rußland verwickeln wollen“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf. Die Bereitstellung von Soldaten sei „ein Spiel mit dem Feuer – sprich: mit dem Frieden in Europa. Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied und Rußland greift weder die Nato noch uns an.“ Die AfD forderte die Bundesregierung dazu auf, „durch diplomatische Initiativen für eine schrittweise Entspannung einzutreten“.
Zu dem Treffen in Paris reisten mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), an. Die Stationierung von deutschen Soldaten soll er ausgeschlossen haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde mit einer Videobotschaft zugeschaltet und bat um weitere Hilfen. (sv)
