VADUZ. Liechtenstein hat sich in einer Volksabstimmung dazu entschieden, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuwickeln. „Die Medienministerin hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht, einen Plan B zu entwickeln, falls der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft wird“, mahnte einer der Initiatoren des Entscheids, der Abgeordnete im Landtag, Erich Hasler von der konservativen Partei „Die Unabhängigen“, am Sonntag im Gespräch mit dem nunmehr verabschiedeten öffentlich-rechtlichen Sender Radio Liechtenstein.

Man habe so getan, als bestünde das Votum des Volkes einfach darin, den Stecker zu ziehen. Die Ideen für eine Zeit nach dem ÖRR seien vorhanden – es gehe jetzt darum, diese in „kürzester Zeit möglichst rasch umzusetzen“.

Rundfunkgegner dominieren in allen Landesteilen

Durch das Votum wird das Fürstentum zum ersten Land Europas ohne einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 55,4 Prozent der Bürger hatten sich am Sonntag für ein Ende des bisherigen Rundfunkmodells ausgesprochen. 44,6 Prozent wollten den ÖRR hingegen erhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,3 Prozent, abgestimmt hatten rund 12.000 Personen.

Dabei hatten die ÖRR-Gegner in allen Landesteilen die Mehrheit. In den Gemeinden Balzers und Triesenberg fiel die Ablehnung des Rundfunks mit über 60 Prozent sogar noch deutlicher aus. Einzig in der Gemeinde Schaan kamen die ÖRR-Befürworter fast auf einen Prozentpunkt an die Rundfunkkritiker heran. Mit der Abstimmung wird das „Gesetz über den Liechtensteinischen Rundfunk“ wieder kassiert, daß die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Mediums geregelt hatte – dieses entfällt dadurch. Ob der Sender erhalten bleibt und in welcher Form ist noch völlig unklar.

Regierung warnt Bürger vor Abschaffung von Radio Liechtenstein

Die Regierung des Fürstentums hatte sich in einer Stellungnahme gegen die Abschaffung des Öffentlich-Rechtlichen positioniert. „Ohne Medienvielfalt gibt es keine Demokratie“, mahnte das Kabinett rund um Regierungschef Daniel Risch von der sozialliberalen Partei „Vaterländische Union“. Die Initiative der Rundfunkgegner riskiere, daß Liechtenstein in Zukunft keinen eigenen Radiosender mehr habe. „Das bedeutet weniger Medienvielfalt und weniger Demokratie.“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in dem Zwergstaat zwischen der Schweiz und Österreich besteht aus einem einzigen Sender namens „Radio Liechtenstein“, der von der Gemeinde Schaan aus betrieben wird. Zuletzt haben rund 30 Personen für den Sender gearbeitet, darunter feste Mitarbeiter, Praktikanten und Volontäre.

Fast vier Millionen Franken für den ÖRR

Das Angebot wird aus Steuergeldern finanziert und feierte 2024 seinen 20. Geburtstag. 2004 war der Liechtensteinische Rundfunk (LRF) aus einem Privatsender hervorgegangen. Zuletzt sollen ihn täglich an die 11.000 Menschen für etwa eine halbe Stunde eingeschaltet haben. Während musikalisch ein „Adult Contemporary“ genannter Mix im Liechtensteienr Radio dominiert, versteht sich das Programm als Nachrichtensender mit regionalem Schwerpunkt und Kulturangebot.

Im Juni erst hatte das Liechtensteinische Parlament, der Landtag, eine Neuausrichtung des LRF beschlossen und ihn jährlich mit einem Budget von 3,95 Millionen Franken ausgestattet. Damit sollte die „erhöhte Sichtbarkeit der Marke ‘Liechtensteinischer Rundfunk’ im gesellschaftlichen Leben“ gewährleistet werden. (fw)