TIFLIS. Das georgische Parlament hat ein Gesetzespaket beschlossen, das unter anderem das Verbot von Geschlechtsanpassungen vorsieht. Ärzte, die eine entsprechende Operation durchführen oder Hormone verschreiben, können mit bis zu einem Jahr Gefängnis rechnen. Zudem schaffen die neuen Gesetze die rechtliche Grundlage dafür, daß Demonstrationen sexueller Minderheiten wie der Christopher Street Day sowie die öffentliche Zurschaustellung entsprechender Symbole durch Kommunen verboten werden können. Auch soll es untersagt werden, Transsexualität sowie homosexuelle Beziehungen in den Medien sowie bei öffentlichen Versammlungen zu „propagieren“.

Für das Gesetz stimmten 84 von 150 Abgeordneten, die allesamt dem Regierungslager entstammen. Eigenen Angaben zufolge will die Regierung damit „Familienwerte und Minderjährige“ vor der „LGBTQ-Propaganda“ schützen. Auch Georgiens mitgliederstärkste Kirche, die Georgische Orthodoxe Kirche, unterstützte die Maßnahmen.

Ende Oktober finden in Georgien Wahlen statt

Kritik kam von der Europäischen Kommission. „Dieses Paket untergräbt die Grundrechte der georgischen Bevölkerung und birgt die Gefahr einer weiteren Stigmatisierung und Diskriminierung eines Teils der Bevölkerung“, teilte ein Sprecher bereits Tage vor der Abstimmung mit. Die proeuropäische Opposition boykottierte die Abstimmung. Staatspräsidentin Salome Surabischwili kündigte an, ein Veto einzulegen. Da die Regierungsmehrheit dieses jedoch überstimmen kann, gilt der Akt als wirkungslos.

Georgia: 🇪🇺 deplores the rushed adoption of a discriminatory „family values & protection of minors“ law. It undermines fundamental rights & risks stigmatisation. We call on 🇬🇪 authorities to reconsider this harmful legislation and recommit to EU values. https://t.co/iVWL7DIeZl

— Peter Stano (@ExtSpoxEU) September 4, 2024

Seit Wochen liegen die Beitrittsverhandlungen Georgiens mit der EU auf Eis. Grund dafür ist ein Gesetz über Nichtregierungsorganisationen, das jene, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, seit dem 1. August zur Selbstkennzeichnung als „ausländischer Agent“ verpflichtet. Im Frühjahr hatten Zehntausende gegen das Gesetzesvorhaben protestiert. Kritiker sehen darin eine Waffe gegen die Opposition zu der als prorussisch geltenden Regierung. Am 26. Oktober finden in Georgien Parlamentswahlen statt. Die Regierungskoalition um die Partei „Georgischer Traum“ führt derzeit in allen Umfragen und strebt nach eigenen Angaben eine verfassungsändernde Mehrheit an.  (kuk)