MIAMI. Das Strafverfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump (Republikaner) wegen des Vorwurfs der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist eingestellt worden. Die zuständige Richterin Aileen Cannon begründete das in Miami mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall. Damit könnte der Prozeß enden, bevor er beginnt. Gegen die Entscheidung ist allerdings eine Berufung möglich.
🚨BREAKING: Judge Aileen Cannon has DISMISSED the Trump/classified documents case saying that Jack Smith’s appointment by Biden’s DOJ was unconstitutional. pic.twitter.com/hINiZW84DG
— Greg Price (@greg_price11) July 15, 2024
Trump war vor einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Florida angeklagt worden, weil er vertrauliche Dokumente aus seiner Amtszeit als Präsident in seinem Privatanwesen im floridianischen Mar-a-Lago gelagert haben soll. Dabei soll er auch die Bemühungen des FBI, die Papiere nach Washington zurückzuholen, behindert haben.
Cannon folgte in ihrem Urteil der Forderung von Trumps Anwälten, das Verfahren einzustellen. Cannon selbst war 2020 von Trump zur Bezirksrichterin für den südlichen Distrikt Floridas ernannt worden. (st)
