Die Aufregung über die Proteste und Krawalle nach den Southport-Morden hat sich schnell wieder gelegt. Nur zwei, drei Wochen nach dem kurzen heftigen Aufflammen der Unruhen in verschiedenen Städten ist das Land zur Tagesordnung übergegangen. König Charles hat Familien und Hinterbliebene der drei Mädchen besucht, die dem Messerangriff von Axel Muganwa Rudakubana, eines 17jährigen aus Bristol mit ruandischem Migrationshintergrund, zum Opfer fielen.
Die Labour-Regierung von Keir Starmer hat die Unruhe nach den Morden mit einem harten Vorgehen von Polizei und Justiz konsequent erstickt. Mehr als tausend Personen wurden seit Anfang August festgenommen. Etwa fünfhundert hat die Staatsanwaltschaft, der Crown Prosecution Service, seitdem angeklagt. Gut zweihundert sind in Schnellverfahren schon verurteilt worden, 177 erhielten Haftstrafen. Die meisten sind wegen der Teilnahme an „öffentlichem Aufruhr“ verurteilt worden.
Ihre Namen und Gesichter stellt die Polizei wie üblich öffentlich aus. Etwa Steven Mailen, ein 53jähriger, der an den Unruhen in Hartlepool teilgenommen hatte. Wie die Polizei Cleveland auf X schrieb, war Mailen „andauernd vor den Polizeibeamten und hat gestikuliert und sie angeschrien“. Dafür muß er nun 26 Monate ins Gefängnis. Der 18jährige James Martin geht mehr als zwei Jahre ins Gefängnis, weil er bei einem Protest vor dem Islamischen Zentrum der Stadt Scarborough maskiert eine England-Fahne mit Georgskreuz schwenkte. In seinem Rucksack fand die Polizei einen Grillanzünder. Viele der Verurteilten waren tatsächlich klar gewalttätig, haben Steine auf Polizisten oder Asylantenhotels geworfen. Andere wandern wegen bloßer Äußerungen in Sozialen Medien in den Knast.
JUDGE SEAN MORRIS
Sentenced James Martin, 18, to 26 months in prison for waving the English flag near a mosque and yelling “be proud of our flag” at police.
Morris previously allowed a man who shared child rape videos to walk free because he was having trouble taking his meds. https://t.co/qxnI47enQG pic.twitter.com/LJ1X9pp3Xo
— pagliacci the hated 🌝 (@Slatzism) August 24, 2024
Rechte beklagen doppelte Standards bei Krawallenbekämpfung
Weil die Gefängnisse in England mit 86.000 Insassen schon jetzt überbelegt sind, wird die neue Labour-Regierung einige tausend Häftlinge vorzeitig entlassen. Nach Absitzen von 40 Prozent der Strafe dürfen sie die Gefängnisse verlassen, wie Justizministerin Shabana Mahmood schon im Juli ankündigte. Davon werden Drogendealer, Diebe, Einbrecher und kleinere Gewaltkriminelle profitieren. Nun sagen böse Zungen, Labour leere die Gefängnisse, um Platz für den weißen Mob freizubekommen.
Die Härte des Vorgehens gegen die migrantenfeindlichen Proteste – vor allem im Vergleich zu propalästinensischen Demonstrantionen oder den Krawallen von Black Lives Matter (BLM) vor vier Jahren – hat auch Kritik geweckt. Das Schlagwort von Doppelstandards („Two-Tier Policing“) machte die Runde. Nigel Farage, der Chef der Partei Reform UK, schrieb: „Seit dem weichen Vorgehen der Polizei bei den Black-Lives-Matter-Protesten ist der Eindruck von doppelten Standards weit verbreitet.“ Gegenüber GB News ergänzte er: „Es ist das Gefühl der Ungerechtigkeit, und es brennt sehr, sehr stark“.
Nigel Farage is back!@Nigel_Farage reacts to Keir Starmer’s speech and asks if we’re living with ‘two-tier policing under two-tier Keir’.
7pm tonight. Only on GB News. pic.twitter.com/LZvS6IQ8nV
— GB News (@GBNEWS) August 27, 2024
Entsprechend warnte er Keir Starmer davor, die öffentliche Wut über die Einwanderung „unter den Teppich zu kehren“, da sich abzeichnet, daß die Labour-Partei die EU-Einwanderungsregeln lockern könnte. Tech-Milliardär Elon Musk, der einen Bürgerkrieg in England als „unvermeidlich“ bezeichnete, attackierte Premierminister Keir Starmer als „Two-Tier Kier“.
Labour-Regierung will Soziale Medien verstärkt kontrollieren
Laut einer Umfrage von YouGov sind tatsächlich 36 Prozent der Briten der Ansicht, daß gegen Rechtsaußen-Proteste schärfer vorgegangen wird als gegen andere. 31 Prozent sagen, die Polizei sei bei Protesten mit muslimischem Hintergrund nachsichtiger. Die freie Journalistin und Oxford-Studentin Abigail Anthony hat in einem vielbeachteten Beitrag in der US-Zeitschrift National Review untersucht, wie unterschiedlich Richter urteilten. Sie zeigte konkret, daß dieselben Richter, die nun „Rechte“ außergewöhnlich streng bestraften, zuvor Männer freigesprochen haben und nur milde ermahnten, die wegen harter Kinderpornos vor Gericht standen.
Labour will die Gelegenheit der Krawalle nutzen, um die Kontrolle über Soziale Medien zu verschärfen. Nach dem dreifachen Messermord von Southport kursierten dort Falschinformationen über den Täter. Es hieß, er sei ein muslimischer Immigrant. Die Medienaufsichtsbehörde Ofcom, die auch über Soziale Medien wacht, wird um mehrere hundert neue Beamte verstärkt.
