BERLIN. Die AfD wird der Fraktion „Patrioten für Europa“ von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Tschechiens Ex-Premier Andrej Babiš nicht beitreten. „Momentan kann ich sagen, daß es keine Option für die AfD ist“, sagte AfD-Bundessprecherin Alice Weidel am Dienstagnachmittag im Bundestag.

Konkrete Gründe nannte sie jedoch nicht. „Wenn sich der angehende Regierungschef von Österreich dazu entscheidet, mit dem Regierungschef in Ungarn zusammenzugehen, dann ist das ein Bündnis der Regierungsparteien“, erklärte Weidel. Dadurch unterlägen sie „politischen und auch außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Zwängen, auf die wir momentan Rücksicht nehmen müssen“. Zunächst müsse die AfD-Delegation in Brüssel und Straßburg ihre „Hausaufgaben machen“.

„Trägerrakete“ hebt ohne AfD ab

Die Parteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien – FPÖ, Fidesz und ANO – hatten am Sonntag angekündigt, die „größte rechte“ EU-Fraktion gründen zu wollen. Dieser „Patrioten für Europa“-Fraktion werden sich noch weitere Parteien anschließen, sagte Kickl. Die Allianz der großen Drei sei eine „Trägerrakete“, führte Kickl weiter aus. Ungarns Ministerpräsident Orbán ergänzte, daß die neue Fraktion bald „die stärkste rechtsgerichtete Vereinigung“ der europäischen Politik sein solle.

Babiš erläuterte die Ziele, welche in einem „Patriotischen Manifest“ festgehalten wurden: Vorrang haben demnach die Verteidigung der Souveränität der Nationalstaaten, der Kampf gegen illegale Migration und das Aufrollen des Green Deal. Die EU-Klimaschutzpolitik bedrohe die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft innerhalb der EU, warnte Babiš. Orbán ergänzte, was jetzt in Brüssel laufe, sei „keine grüne Politik, sondern eine giftgrüne Politik“.

Die FPÖ verfügt im neuen EU-Parlament über sechs Sitze, die tschechische ANO über sieben Sitze und die Fidesz-KDNP über elf Sitze. Damit erfüllen sie die Anforderung, mindestens 23 Mandate für die Gründung einer Fraktion zusammenzubringen. Sie brauchen allerdings noch weitere Abgeordnete aus vier anderen EU-Staaten. Die informelle Frist zur Anmeldung neuer Fraktionen läuft bereits am 4. Juli ab. offiziell gemeldet werden kann eine Konstituierung allerdings bis zum 16. Juli. Dann sind aber viele Parlamentsposten bereits vergeben. (sv/mp)