MADRID. Die konservative Partido Popular (PP) hat die Parlamentswahl in Spanien zwar gewonnen. Doch für die Partei von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijoo reicht es auch mit der rechten Vox nicht zur absoluten Mehrheit. Für die PP stimmten 33,1 (+12,3 Punkte im Vergleich zu 2019), für Vox 12,4 Prozent (-2,7).
Auch die sozialistische PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez konnte überraschend auf 31,7 Prozent (+3,7) hinzugewinnen. Doch weil das neue Linksbündnis Sumar, zu dem auch Sanchez‘ linksextremer Koalitionspartner Podemos gehört, mit 12,3 Prozent relativ schwach abschnitt, hat auch sie keine Mehrheit.
Auch mit Splitterparteien keine Mehrheit
Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Mandaten. PP und Vox kommen gemeinsam auf 169. PSOE und Sumar erreichen 153. Nun kommt es auf die zahlreichen kleinen und regionalen Parteien an, von denen sich Sánchez mit seiner Minderheitsregierung die vergangenen vier Jahre über hatte dulden lassen.
Doch auch mit vier dieser Splittergruppen käme ein Linksbündnis nur auf 172 Sitze. Entscheidend werden die Stimmen der katalanischen Nationalisten „Junts per Catalunya“ sein. Sie errangen sieben Mandate. Bisher sind sie keinem der beiden Lager zuzuordnen, und sie wollen sich wohl auch aus Prinzip an keiner zentralspanischen Regierung beteiligen.
Gibt es in Spanien Neuwahlen?
Die kanarische Regionalpartei „Coalición Canaria“ (CC) wird dem rechten Lager zugeordnet. Aber auch mit ihren vier Mandaten verfehlt ein PP-Vox-Bündnis noch die absolute Mehrheit und käme nur auf 173 der nötigen 176 Sitze.
Daher rechnen Beobachter damit, daß die Spanier in Kürze erneut in die Stimmlokale müssen. Bereits 2015 und 2019 hatte es Neuwahlen bedurft, um eine Regierung zu bilden. Doch auch die brachten keine klaren Ergebnisse, so daß das Linksbündnis in der vergangenen Legislaturperiode eine Minderheitsregierung bildete.
Eine „Brandmauer“ wie gegen die AfD in Deutschland gibt es in Spanien gegen Vox nicht. Obwohl die rechte Partei 19 ihrer 52 Parlamentssitze verlor, bleibt sie ein Machtfaktor. Generalsekretär Ignacio Garriga sagte, seine Partei wolle in die Regierung. Man werde die eigenen Stimmen „nicht verschenken“. (fh)
Junts 🍈 decidiría el próximo gobierno de España 🇪🇸… o una posible repetición 🔁🗳️.
🔵 PP + Vox + UPN + CC = 171
🔴 PSOE + Sumar + ERC + EH Bildu + BNG + PNV = 172
🍈 Junts = 7
— EM-electomania.es (@electo_mania) July 23, 2023
