HELSINKI. In Finnland haben sich vier Parteien des Mitte-rechts-Spektrums auf eine Koalition geeinigt. Die finnische Regierung wird demnach aus der konservativen Wahlsieger-Partei Kansallinen Kokoomus (Nationale Sammlungspartei), den rechtskonservativen Perussuomalaiset (Die Finnen), der Svenska folkpartiet (Schwedische Volkspartei) und den Kristillisdemokraatit (Christdemokraten) bestehen.
Der Parteivorsitzende der Nationalen Sammlungspartei, Petteri Orpo, sagte, „alle Fragen“ seien mittlerweile geklärt und das Regierungsprogramm stünde bereit.
Schärfere Migrationspolitik
Konkret einigten sich die neuen Koalitionspartner unter anderem auf eine Verschärfung der Migrationspolitik. Arbeitslose Ausländer sollen das Land künftig nach drei Monaten verlassen, die Staatsbürgerschaft kann frühestens nach acht Jahren Aufenthalt beantragt werden und der Familiennachzug soll deutlich erschwert werden. In der Energiepolitik setzt das Land künftig vermehrt auf Kern- und Wasserkraft. Grundsätzliches Ziel ist die unter der rot-grünen Vorgängerregierung deutlich gewachsene Staatsverschuldung abzubauen.
Orpos Partei war bei den Wahlen im April knapp stärkste Kraft geworden. Die rechtskonservative Finnenpartei erhielt lediglich 0,7 Prozent weniger Stimmen und landete auf dem zweiten Platz. Die sozialdemokratische Partei der bisherigen Regierungschefin Sanna Marin erreichte lediglich den dritten Platz. (lb)
