ATHEN. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat sich für einen strengen Kurs in der europäischen Migrationspolitik ausgesprochen. Befestigte Grenzanlagen, wie etwa Mauern, seien dabei ein „notwendiges Instrument für eine Landesgrenze“, sagte Mitsoakis der Bild-Zeitung.

Aufgrund seiner Lage im Süden Europas sei Griechenland ein „Frontstaat“. Das Land sei „einem erheblichen Migrationsdruck ausgesetzt“ und erwarte aus diesem Grund Hilfe von der EU. Es sei „nicht fair“, daß Griechenland für den Mauerbau allein aufkommen müsse.

„Ich werde mich für eine maximale Unterstützung einsetzen. Wenn das nicht möglich ist, werden wir den Zaun mit nationalen Mitteln errichten.“ Er sei seinen Bürgern gegenüber verpflichtet, das Territorium Griechenlands „zu schützen und dafür zu sorgen, daß wir nie wieder in eine Situation geraten, in der irgendjemand ohne Rücksicht auf die Regeln des Landes einreisen kann“, erklärte der Ministerpräsident.

Migranten reisen „großzügigeren Leistungen hinterher“

Auch gegen die sogenannten Sekundärbewegungen solle die EU vorgehen, betonte Mitsotakis. Mit diesem Begriff wird die Tendenz bezeichnet, daß viele Asylbewerber nach ihrer Ankunft nicht in ihrem Aufnahmeland bleiben, sondern in Länder weiterreisen, in denen sie sich bessere Bedingungen erhoffen.

Speziell Deutschland sei in diesem Zusammenhang Zielgebiet. Zwar sei es verständlich, „daß potentielle Flüchtlinge den großzügigeren Leistungen hinterherlaufen“, doch „wenn jemanden in Griechenland Asyl gewährt wird, möchte ich, daß diese Menschen tatsächlich in Griechenland bleiben“, unterstrich der Politiker.

Er fordere daher, daß in ganz Europa die gleichen Regeln für die Gewährung von Asyl gelten sollten. Das „Asyl-Shopping“ solle dadurch „zu einer weniger beliebten Politik“ werden.

Krawalle an der türkischen Grenze wegen Migration

In seiner Bitte um mehr EU-Unterstützung bezog sich Mitsotakis auch auf die Ereignisse vom Februar und April 2020. Damals hatte die türkische Regierung gezielt Migranten an die türkisch-griechische Grenze gefahren und sie in Richtung Europa geschickt.

„Wir waren sechs Monate nach meinem Amtsantritt mit einer organisierten Invasion illegaler Einwanderer in Griechenland, also auf europäischem Gebiet, konfrontiert. Die Türkei war das erste Land, daß die Migration zu geopolitischen Zwecken als Waffe einsetzte. Damals kam die gesamte Führung der Europäischen Union an die griechisch-türkische Grenze und applaudierte uns, als wir die Grenze verteidigten.“ (lb)