WARSCHAU. In Polen ist es nach der Übernahme der staatlichen Medienanstalten durch die neue Regierung von Donald Tusk zu einer Krise gekommen. Am Mittwoch fielen sämtliche Hauptnachrichtensendungen des Polnischen Fernsehfunks (TVP) aus. Um 19:30 Uhr, zur Zeit des Programms „Wiadomosci“ (Nachrichten), lief ein kurzes Statement des neuen Moderators Marek Czyż: „In den letzten acht Jahren wurde hier ein mit sorgfältig gewählten Farben gemaltes Bild präsentiert. Ich versichere Ihnen, daß es hier ein Ende hat.“ Statt einer „Propagandasuppe“ soll die Sendung nun ein „klares Wasser“ anbieten, welches nicht mit einem „aufdringlichen Geschmack“ auffalle.
Am Dienstag hatte die Regierungsmehrheit unter Führung der „Bürgerlichen Plattform“ (PO) eine Resolution im Parlamentsunterhaus (Sejm) beschlossen. Diese rief „alle Organe“ des polnischen Staates zu „unverzüglichen“ Handlungen, um Pluralismus und Unabhängigkeit der staatlichen Medien zu gewährleisten. Daraufhin entließ Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz (PO) die gesamte Führung des TVP, des Polnischen Rundfunks sowie der Polnischen Presseagentur. Damit will das Kabinett Tusk die geltende, teils von der zuvor regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) geschaffene Mediengesetzgebung umgehen.
Einen Tag später rief Staatspräsident Andrzej Duda den Regierungschef dazu auf, die „polnische Rechtsordnung zu respektieren“. Dieser erwiderte, man stelle mit diesen Handlungen die Rechtsordnung sowie „grundlegende Anstandsregeln“ wieder her. „Sie können mit unserer Entschlossenheit und eiserner Konsequenz rechnen“, teilte er mit.
Panie Prezydencie, tak jak już Pana informowałem, dzisiejsze działania mają na celu – zgodnie z Pana intencją – przywrócenie ładu prawnego i zwykłej przyzwoitości w życiu publicznym. Może Pan liczyć w tej sprawie na naszą determinację i żelazną konsekwencję.
— Donald Tusk (@donaldtusk) December 20, 2023
Chaotischer Protest im Fernsehgebäude
Einige Journalisten versuchten seit Mittwoch, das TVP-Hauptgebäude zusammen mit Politikern und Anhängern der PiS zu besetzen. Dabei kam es zu Rangeleien. Unter anderem eine Sejm-Abgeordnete der Partei wurde körperlich angegriffen. Die Polizei intervenierte.
To człowiek, który poturbował posłankę @BorowiakJoanna. Został właśnie wyprowadzony przez policję z budynku TVP.@tvp_info@TVMediaNarodowe pic.twitter.com/tEgvzcHZJm
— Michał Jelonek (@MichalJelonek) December 20, 2023
Im Laufe der Proteste wurde das Signal des Nachrichtenkanals „TVP Info“ abgeschaltet. Daraufhin organisierten die Mitarbeiter ein parallel laufendes Programm mit Hilfe der Infrastruktur des PiS-nahen Privatsenders „Telewizja Republika“ im Netz. Inzwischen läuft es nicht mehr, stattdessen strahlt der Sender die ursprünglich geplanten Sendungen von „TVP Info“ aus. Die Beschäftigten behielten zudem die Kontrolle über das Konto des Programms auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter).
Entlassungswelle in den Staatsmedien Polens
Die Art der Übernahme sorgte für kritische Reaktionen. „Es ist ein Weg zu neuen Problemen“, mahnte der Journalist Marcin Makowski in einem Beitrag für die liberal-konservative Wochenzeitung „Wprost“. „Ein Bruch des selbst schlechten Rechts ist eine Ultima Ratio, die ein Feld beliebiger Entscheidungen und der Straflosigkeit eröffnet“, warnte das linksliberale Portal oko.press. Einige Journalisten bemängelten zudem, daß die PO bereits vor der Ausstrahlung den Followern in den sozialen Medien empfohlen hatte, sich die Ankündigung von Czyż im TVP anzuschauen.
Die PiS hatte zwischen 2016 und 2023 die staatlichen Medien kontrolliert und zum Erhalt der Macht über diese mehrere Gesetze erlassen. Vor allem der TVP stand zu dem Zeitpunkt in der öffentlichen Kritik. Im zweiten Quartal 2023 widmete die Sendeanstalt nach eigenen Angaben fast vier Fünftel der Zeit den Politikern der Partei in ihren Nachrichten- und Publizistiksendungen.
Tak wyglądał pluralizm TVP w II kwartale 2023 roku…
Niemal 80% czasu dla PiS (Zjednoczona Prawica). Zaledwie 3% czasu dla największej partii opozycyjnej…
Politycy PiSu broniący pluralizmu i niezależności TVP powinni uderzyć się w pierś patrząc na te wyniki…#TVP #Woronicza… pic.twitter.com/lzbnyNH1wH— Sławomir Kalinowski (@Skalinskalin) December 21, 2023
(kuk)
