WIEN. Laut einer neuen Umfrage geht die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) mit den allerbesten Umfragewerten in den Herbst. Die Partei von Ex-Innenminister Herbert Kickl steht mit 30 Prozent auf einem Rekordwert. Das ergab die neue Umfrage nach der Sommerpause des renommierten Meinungsforschungsinstituts Lazarsfeld Gesellschaft im Auftrag der Zeitung Österreich.
Seit der vorigen Umfrage ist die FPÖ um drei Prozentpunkte gestiegen. Der Unmut in der Bevölkerung über die unpopuläre schwarz-grüne Regierung und die Teuerung nutze ausschließlich den rechten Freiheitlichen. Diese sind die österreichische Partnerpartei der AfD.
Regierungsparteien liegen bei 32 Prozent
Der Abstand der FPÖ zu den Sozialdemokraten, die nun auf Platz zwei liegen, sei „überraschend groß“, heißt es in dem Blatt. Die SPÖ stagniere bei 23 Prozent. Ein kleiner Aufschwung der SPÖ unter ihrem weit links stehenden neuen Vorsitzenden Andreas Babler habe sich als Strohfeuer herausgestellt. Noch schlechter stehe es um die moderat konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) von Kanzler Karl Nehammer.
Sie kommt in der Umfrage nur auf 22 Prozent und verliert einen Punkt. Die ÖVP versucht seit einigen Wochen mit einer Kampagne, sie mache Politik für „normale Leute“, wieder Wähler von den Freiheitlichen zurückzuholen – offenbar bislang vergeblich. Die Grünen, Koalitionspartner der ÖVP, liege in der Umfrage bei nur zehn Prozent, die linksliberalen Neos kommen auf neun Prozent. Die Linksaußenpartei KPÖ, die zuletzt in Salzburg ins Landesparlament kam, liegt bundesweit mit drei Prozent unter der Vierprozenthürde.
Wäre am nächsten Sonntag Nationalratswahl, käme damit nur eine schwarz-blaue Koalition mit 53 Prozent auf eine Mehrheit, wobei die Schwarzen Juniorpartner würden. Für die regierende schwarz-grüne Regierung sind die Umfragewerte katastrophal schlecht. Beide Parteien zusammen kommen nur auf 32 Prozent. Angesichts der Nervosität in der ÖVP-Grünen-Koalition schrieb die Zeitung Kurier vergangene Woche von „Panik auf der Titanic“. Die nächste Nationalratswahl in Österreich steht turnusgemäß spätestens im Herbst 2024 an.
ÖVP geht auf Kickl los
Die Freiheitlichen unter Herbert Kickl beanspruchen bei einem Wahlsieg das Kanzleramt. Alle anderen Parteien beteuern aber, daß sie den FPÖ-Chef nicht zum Bundeskanzler wählen würden. ÖVP-Kanzler Nehammer sagte im Juli, er halte Kickl „für ein Sicherheitsrisiko“. Dabei verweist er auf Kickls Haltung zum Rußland-Ukrainekrieg und dessen jüngste Absage an eine Teilnahme Österreichs am europäischen Raketenschutzschirm Sky Shield.
Außerdem habe Nehammer als Innenminister einen zerstörten Verfassungsschutz übernommen. Er könne sich keine Koalition mit der FPÖ vorstellen, betont der Kanzler immer wieder. Auf Länderebene koaliert die ÖVP aber schon in drei der neun Bundesländer mit der FPÖ. Zuletzt ging sie in Salzburg ein Bündnis mit den Freiheitlichen ein. Der mächtige ÖVP-Landesverband Niederösterreich koaliert mit der FPÖ unter dem als besonders rechts geltenden Landeschef Udo Landbauer. (rm)
