WASHINGTON. Die Vereinigten Staaten haben neue Einreisebeschränkungen angekündigt, um den ansteigenden Migrationsdruck aus dem Süden zu bewältigen. „Unser Plan wird funktionieren, aber es wird Zeit brauchen, damit sich erste Ergebnisse zeigen“, sagte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas (Demokraten) am Donnerstag dem amerikanischen Radionetzwerk NPR gegenüber.
Die Einreisebeschränkungen seien Teil einer ganzen Reihe von Maßnahmen, um Migranten davon abzuschrecken, die mexikanisch-amerikanische Grenze zu passieren. Hintergrund des neuerlichen Grenzschutzpakets ist das Auslaufen der sogenannten Gesetzesregelung 42, die bisher als Grundlage für einen Großteil der Rückführungen von Migranten nach Mexiko verantwortlich war.
Mit dem „Title 42“ wurden Tausende Migranten ausgewiesen
Der „Title 42“ wurde 2020 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump (Republikaner) eingeführt, um Grenz- und Gesundheitsschutz während der Corona-Pandemie miteinander zu verbinden. „Seit Beginn der Pandemie wurden über 1,8 Millionen Ausweisungen über die Gesetzesregelung 42 vollzogen“, bewerteten Migrationsforscher vom „American Immigration Council“ zuletzt die Auswirkungen der Maßnahmen.
Der „Title 42“ habe zu Massenausweisungen Tausender Migranten geführt. Viele von ihnen würden seither in Mexiko mit dem Auslaufen der Regelung auf den Zeitpunkt warten, „wenn die Grenze wieder geöffnet wird“.
Beamte in Washington erwarten Chaos an der Grenze
Unterdessen beteuerte die US-Regierung am Donnerstag in einer Pressemitteilung noch einmal ihren Handlungswillen. „Das Heimatschutz- und Außenministerium konzentrieren sich auf die Lösung der Probleme an den Grenzen und haben einen robusten Plan entwickelt, um diese auf menschliche Art und Weise durch Abschreckung, Rechtsdurchsetzung und Diplomatie zu schützen.“
Zu den geplanten Einreisebeschränkungen gehörten neben der Einrichtung von etwa 100 Abschiebezentren auch die Entsendung zusätzlicher Truppen an die amerikanisch-mexikanische Grenze. „Die ersten 550 Soldaten werden am Mittwoch in El Paso eintreffen, um mit ihrer Unterstützungsarbeit zu beginnen“, äußerte Washington.
Dem US-Grenzschutz zufolge befinden sich bereits über 28.000 Migranten in Gewahrsam der Behörden – eine Zahl, die weit über den offiziellen Kapazitäten läge. Regierungsbeamte erwarten laut NPR, daß es in den nächsten Tagen zu chaotischen Zustände an der Südgrenze der Vereinigten Staaten kommen könnte.
Gouverneur Abbott: „Wir verteidigen Texas!“
Derweil hat der texanische Gouverneur Greg Abbott (Republikaner) damit begonnen, Tausende Migranten aus dem Grenzgebiet in amerikanische Großstädte zu transportieren. „Der Grund dafür, daß wir diese Einwanderer quer durchs Land fahren, ist der, daß kleine Gemeinden wie Del Rio und Eagle Pass keine Möglichkeiten haben, mit derartigen Zahlen umzugehen“, kommentierte Abbott am Mittwoch via Twitter.
This is one thing Texas is doing to secure the border.
This is the area near Brownsville where migrants were crossing in large numbers a few days ago.
We now have it wired shut.
Other areas will surface for crossing.
We will wire them shut also.
More to come. pic.twitter.com/Otk7dN0lnf
— Greg Abbott (@GregAbbott_TX) May 9, 2023
Deshalb würden diese Migranten nun in Städte weitergeleitet, die sich selbst zu Aufnahmestätten deklariert hätten. „Über 9.200 nach Washington. Über 5,700 nach New York City. Über 1,600 nach Chicago. Über 925 nach Philadelphia. Wir werden damit fortfahren, unseren völlig überforderten Staat Texas auf diese Art und Weise zu entlasten“, betonte der Gouverneur.
BREAKING: Video from journalist @BensmanTodd shows @TxDPS troopers and TX National Guard soldiers physically repelling/blocking migrants who are crossing the river illegally into Brownsville, TX. They have also deployed razor wire via orders from TX Gov. @GregAbbott_TX pic.twitter.com/o7nvtBbKlh
— Bill Melugin (@BillFOXLA) May 10, 2023
Zuvor hatte er Bilder von der Grenze veröffentlicht und die Beamten vor Ort gelobt. „Die Nationalgarde macht eine großartige Arbeit“, unterstrich der Republikaner. Texas reagiere nun auf das Chaos, das durch die Biden-Administration verursacht worden sei.
Als Hilfestellung habe der US-Präsident lediglich 1.500 Soldaten entsendet, „um Papierkram zu machen“. Abbott selbst hingegen habe trainierte Elitesoldaten an die Grenze gerufen, „um Texas zu verteidigen“. (fw)
