WASHINGTON. Zufallsfund mit Skandalcharakter: Bei der Auflösung eines Büros von US-Präsident Joe Biden sind Staatsgeheimnisse entdeckt worden, die dieser gesetzeswidrig aufbewahrte. Die Dokumente stammen aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama zwischen 2009 bis 2017. Der Demokrat hätte sie dem Nationalarchiv übergeben müssen.
Brisant ist der Fall auch deswegen, weil gegen seinen Vorgänger Donald Trump in einem ähnlichen Fall mit aller Härte vorgegangen wird. Das Justizministerium ließ im Sommer in Trumps Anwesen in Florida eine FBI-Razzia durchführen. Gegen den Republikaner soll Anklage erhoben werden, ein Sonderermittler ist eingesetzt.
Bei den nun im früheren Präsidenten-Büro in Washington gefundenen Unterlagen handelt es sich laut dem US-Nachrichtensender CNN um ein Dutzend Dokumente, darunter mit höchster Geheimhaltungsstufe. Über den konkreten Inhalt machen die Behörden bisher keine Angabe.
Trump fordert Razzien in weiteren Biden-Büros
Die Papiere hätten Bidens Anwälte, wie das Weiße Hause jetzt einräumte, bereits im November beim Ausräumen des Büros in einem verschlossenen Schrank entdeckt. Der 80jährige hatte die Räume bis 2020 genutzt, dort versteckt und beim Auszug offenbar vergessen. Die Unterlagen seien umgehend dem Nationalarchiv übergeben worden. Der Präsident weigerte sich gestern in Mexiko-Stadt, ihm von Journalisten zu dem Vorgang zugerufene Fragen zu beantworten.
Bidens Strategie scheint klar: Indem er behauptet, seine Anwälte hätten die Dokumente selbst gefunden, will er den Fall anders darstellen als die Causa Trump. Dieser hatte nach seinem Ausscheiden aus dem Amt zwar Unterlagen ans Archiv gegeben, aber auch welche zurückbehalten, die bei der Razzia beschlagnahmt wurden. Biden bezeichnete Trumps Verhalten damals als „unverantwortlich“.
Nun wird dem amtierenden Präsidenten das gleiche Gebaren nachgewiesen. Trump reagierte sofort: „Wann wird das FBI eine Razzia in den vielen Wohnungen von Joe Biden durchführen, vielleicht sogar im Weißen Haus?“ Und der neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, stellte den angeblichen Zeitpunkt des Fundes infrage: „Oh wirklich? Die haben das erst jetzt nach all den Jahren gefunden?“
Ob es wie im Fall Trump eine Sonderermittlung gibt, entscheidet das von Bidens Demokraten geführte Justizministerium. (fh)