AMSTERDAM. Die Partei „BoerBurgerBewegung“ (dt. Bauern-Bürger-Bewegung) ist bei den Regionalwahlen in den Niederlanden stärkste Kraft geworden. Die 2019 gegründete Partei kam aus dem Stand auf 19 Prozent. Die derzeitige Regierungspartei „Volkspartij voor Vrijheid en Democratie“ (dt. Volkspartei für Freiheit und Demokratie) von Ministerpräsident Mark Rutte erreichte lediglich 12,8 Prozent.
Rutte zeigte sich enttäuscht. „Das ist nicht der Sieg, auf den wir gehofft hatten“, kommentierte er am Wahlabend, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Die Vorsitzende der Bauernpartei, Caroline van der Plas, sprach hingegen von einem klaren Signal. „Sie können uns nicht länger ignorieren. Wir werden mitregieren.“ Auch auf Twitter meldete sie sich zu Wort. „Was für ein Sturm“.
En wat voor storm! 😱 #verkiezingen15maart #verkiezingen https://t.co/kCQ8NNliMg
— Caroline van der Plas (@lientje1967) March 16, 2023
Die Wahl betrifft nicht nur die Parlamente der zwölf Provinzen, sondern auch indirekt die Erste Kammer des nationalen Parlaments. Die derzeitige Regierungskoalition, bestehend aus der Partei Ruttes, zwei Christdemokratischen Parteien und den linksliberalen „Democraten 66“, kommt nach Prognosen nur noch auf knapp ein Drittel der insgesamt 75 Sitze. Es könnte für sie demnach schwierig werden, Gesetze durchzusetzen.
Bauern protestieren gegen Umweltauflagen
Hauptthema bei diesen Wahlen waren die angekündigten drastischen Umweltauflagen für die Landwirtschaft. Sie ist in den Niederlanden ein wichtiger Wirtschaftszweig. Seit Monaten protestieren Bauern und Vertreter der Landwirtschaft gegen die geplanten Reformen. Rund vier Prozent der niederländischen Arbeitskräfte sind in der Landwirtschaft angestellt. 2020 produzierte sie einen Überschuß von rund 67 Milliarden Euro.
Die rechte Partei „Forum voor Democratie“ (dt. Forum für Demokratie), die bei den Regionalwahlen 2019 noch stärkste Kraft geworden war, kam diesmal auf weniger als drei Prozent. Auch die „Partij voor de Vrihjeid“ (dt. Partei für die Freiheit) von Geert Wilders sank leicht, von knapp sieben auf etwa sechs Prozent. (lb)
