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Folgen des Ukraine-Krieges: Europäische Rechtsparteien: Wie halten wir es mit Putin?

Folgen des Ukraine-Krieges: Europäische Rechtsparteien: Wie halten wir es mit Putin?

Folgen des Ukraine-Krieges: Europäische Rechtsparteien: Wie halten wir es mit Putin?

Die Distanz wächst: Ungarns Ministerpräsident Viktor Urban (l.) und Rußlands Präsident Wladimir Putin (r.) Foto: picture alliance/dpa/Russian President Press Office | Mikhail Klimentyev
Die Distanz wächst: Ungarns Ministerpräsident Viktor Urban (l.) und Rußlands Präsident Wladimir Putin (r.) Foto: picture alliance/dpa/Russian President Press Office | Mikhail Klimentyev
Die Distanz wächst: Ungarns Ministerpräsident Viktor Urban (l.) und Rußlands Präsident Wladimir Putin (r.) Foto: picture alliance/dpa/Russian President Press Office | Mikhail Klimentyev
Folgen des Ukraine-Krieges
 

Europäische Rechtsparteien: Wie halten wir es mit Putin?

Mit dem Angriff Wladimir Putins auf die Ukraine hat sich auch im Lager der europäischen Rechtsparteien die Sicht auf Rußland und seinen Präsidenten deutlich verändert. War der Kremlchef vor diesen Ereignissen für viele Rechte noch ein „wichtiger Partner für Europas Sicherheit“ so wenden sich jetzt viele von ihm ab. Dennoch ist und bleibt das Verhältnis zwischen den entsprechenden Parteien und dem riesigen Land im Osten ein sehr differenziertes.

Die führende Rolle bei der kremlkritischen Ausrichtung unter Europas rechten Politikern spielt die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die ihre Warnungen vor einem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine immer wieder kundtat. Aber auch im Baltikum sehen sich Formationen wie die estnische Konservative Partei (EKRE) nicht nur bestätigt, sondern auch in höchster Alarmbereitschaft. Währenddessen sprechen sich bereits skandinavische Parteien wie die Schwedendemokraten (SD) offen für einen Nato-Beitritt ihres Landes aus.

Auch der ungarische Premier Viktor Orban kritisiert den Einmarsch Putins in die Ukraine deutlich. Er und seine Fidesz-Partei befinden sich mitten im Wahlkampf. Den Ungarn soll das Gefühl von Stabilität und Sicherheit gegeben werden. Zwar unterstützt Orban die Sanktionen, doch will er keine Waffenlieferungen durch sein Staatsgebiet in die Ukraine zulassen. Seine Befürchtung, daß der Krieg sich in die transkarpatische Region der Ukraine ausbreitet, in der auch eine große ungarische Minderheit lebt, scheint berechtigt. In Österreich verurteilt die FPÖ Putins Angriff auf die Ukraine, jedoch betont sie zugleich, daß Österreich seine verfassungsrechtliche Neutralität auch in diesem Konflikt einhalten müsse.

Spanische VOX attackiert EU-Kommission

Die italienische Lega unter Matteo Salvini rückte ihren Fokus in jüngster Vergangenheit immer deutlicher weg von Putin. Zwar war man bemüht, mit Rußland gute Kontakte zu wahren, aber gerade in der Ukraine-Politik zeigte sich eine eher „staatstragende Haltung“, wie man es im Abstimmungsverhalten der dutzenden Entschließungen zu Rußland und der Ukraine beispielsweise im Europäischen Parlament sah. Zwar sprach sich Salvini immer wieder gegen die Sanktionen aus, doch seit dem Einmarsch russischer Truppen ist auch er dafür.

Ähnlich ist die Lage in Frankreich, wo sich zwei Rechtskandidaten mitten im Wahlkampf befinden. Sowohl Marine Le Pen als auch ihr Konkurrent Eric Zemmour distanzierten sich von Putin. Gerade die französische Rechte wird um eine Neuorientierung in Sachen Rußland bemüht sein, insbesondere kurz vor der Wahl. In Spanien verurteilte der Chef der Partei VOX, Santiago Abascal Conde, den Einmarsch russischer Truppen. Zudem kritisierte er die EU-Kommission, daß sie Europa in einem Zustand „absoluter Verwundbarkeit und wirtschaftlicher Abhängigkeit“ belassen habe.

Eine Neuausrichtung der europäischen Rechten gegenüber Rußland hat zum Teil schon vor Kriegsbeginn stattgefunden.  Das sieht man auch daran, daß viele Rechtsparteien die Kontakte Richtung Moskau eher schleifen ließen und diese auch von russischer Seite nie intensiviert wurden. Zu sagen, daß die europäische Rechte eine Art „verlängerter Arm Putins“ sei, muß zurückgewiesen werden, da zum einen die Russen immer um einen sehr einseitigen Austausch bemüht waren und man in den vergangenen Jahren sehr viel Kontakt in die USA gesucht hatte. Ein Umstand, der de facto unmöglich wäre, wenn man in Diensten des Kremls stünde, da die Amerikaner auf diesen Umstand besonders geachtet hätten.

Die Suche nach Gemeinsamkeiten ist schwierig

Ein weiterer Grund, warum sich Teile der europäischen Rechten von Putin schon vor der Eskalation entfremdet haben, ist das befremdliche euroasiatische Weltbild, das Rußland näher an Asien als an Europa rücken läßt. Damit galten auch die Bande zu Europa und den europäischen Rechtsparteien als nicht mehr maßgeblich.

Außerdem war für viele Rechtsparteien die Beziehung zu Putin auch eine sehr belastende, da sie vor allem innerhalb der europäischen Rechten zu einem Schisma führte und sich dadurch immer wieder die Frage stellte: für oder gegen Putin? Man suchte die Einigung eher bei Themen, die sich mit illegaler Migration oder Identitätspolitik befaßten und in denen ein gemeinsamer Nenner leichter zu erreichen war.

Die Befürchtungen der osteuropäischen Rechten haben sich bestätigt, während die Sorgen in Österreich oder Ungarn vor einer Involvierung in den Konflikt mit Moskau auch in Betracht gezogen werden müssen. Schließlich sind da noch die Rechtsparteien aus den großen westlichen Ländern, die im Grunde immer auf gute Beziehungen mit Rußland aufgebaut haben. Es ist ein entsprechend schwieriges Unterfangen, hier Gemeinsamkeiten zu finden. Es gibt sicherlich nicht den perfekten Lösungsansatz.

Viele Rechtsparteien stimmten für Resolution

Derzeit eint die europäische Rechte vor allem die Kritik an Putins Angriffskrieg. Dennoch muß sie sich davor hüten, auf jenen Zug aufzuspringen, den jetzt liberale oder gar linke Parteien anstreben: der der immer weitergehenden Zentralisierung und Kompetenzerweiterung der EU. Ersichtlich wurde dies nur wenige Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine, als das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedete, die unter anderem einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine oder die militärische Aufrüstung im Gleichklang „transatlantischer Interessen“ forderte.

Viele der Rechtsparteien stimmten auch auf Druck der Ereignisse für diese Resolution. Die Gefahr, daß sich die Rechte nun in eine EU-zentralistische Agenda einlullen läßt, ist groß. Gerade für eine Neuorientierung müssen jene Parteien das Selbstverständnis eines souveränen Kontinents mittragen, der entschlossen ist, sich zu verteidigen sowie eine Politik mit Maß und Vernunft, die gerade für solche Ereignisse wie den Ukraine-Krieg gewappnet ist.

Die Distanz wächst: Ungarns Ministerpräsident Viktor Urban (l.) und Rußlands Präsident Wladimir Putin (r.) Foto: picture alliance/dpa/Russian President Press Office | Mikhail Klimentyev
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