MOSKAU/BERLIN. Die russische Regierung hat Einreiseverbote gegen etwa 300 Abgeordnete des britischen Unterhauses verhängt. Dies betreffe vor allem Abgeordnete, die nach Meinung Moskaus am meisten zur antirussischen Stimmung in Großbritannien beigetragen hätten, berichtet der Deutschlandfunk.

Nach einem Ukraine-Gipfel auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein war bereits am Dienstag bekanntgeworden, daß die deutsche Bundesregierung Flugabwehrpanzer des Typs Gepard an die Ukraine liefern will.

Das hat unterschiedliche Reaktionen in den Oppositionsfraktionen im Bundestag hervorgerufen. Während einigen Unionspolitikern der Beitrag der Bundesregierung zu spät kommt und nicht weit genug geht, kritisierte Sahra Wagenknecht die Entscheidung auf Twitter als „vollkommen verantwortungslos“, weil sie Deutschland immer mehr zur Kriegspartei mache.

AfD kritisiert Lieferung von Gepard-Panzern

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, bezweifelt die Sinnhaftigkeit der Lieferung und sagte voraus, die Panzer würden aufgrund fehlender technischer Voraussetzungen nicht zum Einsatz kommen. „Aus meiner Sicht handelt es sich damit um ein Placebo der Bundesregierung, um auf der Geberkonferenz in Ramstein nicht mit leeren Händen erscheinen zu müssen. Das bestätigt die grundsätzliche Skepsis der AfD-Fraktion gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine“, sagte Lucassen.

Das Bundeskabinett hat unterdessen beschlossen, die „Ertüchtigungsinitiative“ für die Ukraine auf zwei Milliarden Euro aufzustocken, um damit etwa Waffenkäufe Kiews bei deutschen Unternehmen zu finanzieren. (JF)