BERLIN. Die selbsternannten Seenotretter des Vereins „Sea-Eye“ haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, sie bei ihrer Tätigkeit im Mittelmeer vor den italienischen Behörden zu beschützen. Die Regierung in Rom hatte zuvor ein Dekret zur Steuerung der Seenotrettung vor Italiens Küsten verabschiedet.
„Wir weisen diesen sogenannten Verhaltenskodex zurück und befürchten, daß dies zu Konflikten mit den italienischen Behörden führen wird. Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung, daß man die Seenotrettungsorganisationen unter deutscher Flagge vor dem rechtswidrigen Verhalten der italienischen Behörden schützt und uns im Konfliktfall entschieden unterstützt“, unterstrich „Sea-Eye“-Vorstand Annika Fischer am Freitag in einer Pressemitteilung. Italien habe kein Recht dazu, das Verhalten von Schiffen unter deutscher Flagge in internationalen Gewässern zu regeln.
Auch „Sea-Watch“ kündigt Widerstand an
Am Mittwoch hatte Italiens Regierung ein Dekret erlassen, welches selbsternannte Seenotretter dazu verpflichtet, nach der Bergung von Schiffbrüchigen sofort einen Hafen anzusteuern. „Die Bestimmungen zielen darauf ab, die Sicherheit von auf See geborgenen Personen im Einklang mit nationalem sowie internationalem Recht zu gewährleisten“, heißt es in dem Papier.
Auch die selbsternannten Seenotretter des Vereins „Sea-Watch“ wiesen den Erlaß des Kabinetts von Premierministerin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) zurück. „Das neue Dekret der italienischen Regierung ist eine Aufforderung zum Ertrinken lassen. Schiffe in den Hafen zu zwingen, verstößt gegen die Pflichtzur Rettung sollten noch weitere Menschen in Seenot sein“, teilte „Sea-Watch“-Sprecher Oliver Kulikowski mit. Man werde sich dem Erlaß entgegenstellen, kündigte er weiter an.
Das neue Dekret der 🇮🇹 Regierung ist eine Aufforderung zum Ertrinkenlassen. Keine Regierung kann Schiffe daran hindern, der Pflicht zur Rettung nachzukommen. #SeaWatch arbeitet in Einklang mit internat. Recht & wird dies auch weiterhin tun.
Mehr dazu: https://t.co/wJgyulhuXp
— Sea-Watch (@seawatchcrew) December 29, 2022
Nach ihrem Amtsantritt hatte die italienische Regierung damit begonnen, auf dem Mittelmeer arbeitende Flüchtlingsorganisationen verstärkt zu kontrollieren. Seither kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung und der EU. (fw)
