KIEW/WASHINGTON. US-Präsident Joe Biden hat angekündigt der Ukraine keine Raketen zu liefern, die russisches Territorium erreichen können. Hintergrund sind Medienberichte, wonach die Vereinigten Staaten prüfen würden, der Regierung in Kiew Mehrfachraketenwerfer vom Typ M270 liefern zu wollen. Rußland zeigte sich erfreut über die Biden-Worte. Ex-Präsident Dmitrij Medwedew, nannte die Aussagen Bidens „rational“.
Im Osten der Ukraine kam es am Montag unterdessen weiter zu heftigen Kämpfen im Donbass. Rußlands Militär sei in die Stadt Sjewjerodonezk einmarschiert, sagte Bürgermeister Olexandr Striuk der Nachrichtenagentur AP. „Wir haben keinen Strom und keine Kommunikationsmittel. Die Stadt ist komplett zerstört worden“, meldete der Bürgermeister. Angesichts der andauernden Kämpfe könne man aktuell die Toten und Verletzten nicht zählen. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine seien jedoch bereits 1.500 Bewohner von Sjewjerodonezk getötet worden, sagte Striuk.
Moskau meldet Erfolge
Die Stadt ist das Verwaltungszentrum der Region Luhansk. Sie liegt 143 Kilometer südlich der russischen Grenze. Luhansk und Donezk gehören zur Donbass-Region. Das russische Militär strebt an, den gesamten Donbass einzunehmen. Sjewjerodonezk ist laut Militärexperten von großer Bedeutung für die Region, denn sie ist eine die letzten größeren Städte, die in Luhansk noch von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden.
Zeitgleich hat das russische Militär eigenen Angaben zufolge eine Werft in der Großstadt Mykolajiw im Süden der Ukraine beschossen. „Durch einen Artillerieschlag auf einen Hangar auf dem Territorium der Schiffbaufabrik ,Ozean‘ in der Stadt Mykolajiw wurden mehr als 15 ukrainische Kampf- und Schützenpanzer und fünf große Artilleriesysteme vernichtet“, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit. Er sprach von über 320 getöteten ukrainischen Soldaten und 47 außer Gefecht gesetzten Militärfahrzeugen. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.
Bundesregierung will Oppositionelle aus Rußland aufnehmen
Unterdessen hat die Bundesregierung angekündigt, russischen Oppositionellen unbürokratisch Asyl zu gewähren. „Wir bieten Russinnen und Russen, die verfolgt und bedroht werden, in Deutschland Schutz“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag der Nachrichtenagentur dpa. „Wir werden insbesondere russischen Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit geben, von Deutschland aus frei und unabhängig zu berichten.“
Faeser begründete diese Entscheidung auch unter Verweis auf die Informationspolitik Moskaus zum Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Kreml versuche, „seinen verbrecherischen Krieg mit infamen Lügen, mit der Umkehr von Tätern und Opfern und mit der Verdrehung der Geschichte zu rechtfertigen. Das zeigt, von welch fundamentaler Bedeutung freie und unabhängige Berichterstattung ist, die auch die russische Bevölkerung noch erreichen kann“, betonte die Sozialdemokratin.
Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums sollen für russische Staatsbürger weiterhin die allgemeinen Einreisebedingungen gelten, wonach sie mit einem Paß einreisen und sich in Deutschland aufhalten können. Je nach Aufenthaltsgrund kann auch ein Visum nötig sein, beispielsweise für russische Fachkräfte, die hier arbeiten wollen. Vor allem für Oppositionelle und besonders gefährdete Personen wie Journalisten besteht demnach im Einzelfall die Möglichkeit, über eine Regelung im Aufenthaltsgesetz ein Visum zu erhalten und längerfristige Aufnahme zu finden. Begründet wird dies im Gesetz mit der „Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“.
Präsident Selenskyj entläßt Geheimdienstchef
Erstmals hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag seit Kriegsbeginn die Hauptstadt Kiew verlassen und war ins Frontgebiet nach Charkow gereist. Dabei hatte er den örtlichen Chef des Geheimdienstes entlassen. Er habe gemerkt, daß dieser seit Beginn der russischen Invasion die Verteidigung von Charkiw vernachlässigt habe und stattdessen „nur an sich selbst dachte“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Die Strafverfolgungsbehörden hätten die Ermittlungen aufgenommen.
Ein Drittel des Gebiets um Charkow sei noch immer von russischen Truppen besetzt. „Wir müssen das gesamte Gebiet befreien“, forderte Selenskyj. Zudem dankte er seinen Soldaten für ihren Einsatz. „Ich bin grenzenlos stolz auf unsere Verteidiger. Jeden Tag kämpfen sie unter Einsatz ihres Lebens für die Freiheit der Ukraine.“ (st)
