LONDON. Großbritannien hat seine Pläne zur Bearbeitung von Asylverfahren außerhalb seiner Landesgrenzen vorangetrieben. So soll Innenministerin Priti Patel am Donnerstag im afrikanischen Ruanda ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen, berichtete die BBC. Die Politikerin traf dazu bereits in Kigali ein.
🇬🇧🇷🇼 In Kigali, Rwanda, ahead of a significant moment for the New Plan for Immigration.
Prime Minister @BorisJohnson will set out the full detail tomorrow. pic.twitter.com/HxbZlFv9g2
— Priti Patel (@pritipatel) April 13, 2022
Der Vertrag mit Ruanda, das zum Commonwealth gehört, sieht vor, daß das afrikanische Land Migranten einem Asylverfahren unterzieht. Sollte das erfolgreich sein, hätten sie dort „Anspruch auf vollen Schutz nach ruandischem Recht, gleichen Zugang zu Beschäftigung und Inanspruchnahme von Gesundheits- und Sozialdiensten“, erklärte die Regierung in Kigali.
Großbritannien werde Ruanda dafür zunächst 120 Millionen Pfund (rund 144 Millionen Euro) zahlen. Von der Regelung seien zumeist alleinreisende Männer betroffen. Wer sich bereits gesetzwidrig in Großbritannien aufhalte, werde nach Ruanda ausgeflogen.
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will mit dieser Maßnahme gegen illegale Einwanderung und Menschenschmuggler vorgehen. Zugleich solle so verhindert werden, daß die Meere, über die die Migranten nach Europa kommen, zu einem „wäßrigen Friedhof“ werden, betonte er.
Amnesty International lehnt Ruanda-Plan ab
Im vergangenen Jahr überquerten 28.526 Menschen den Ärmelkanal in kleinen Booten. Im Jahr davor waren es 8.404. Allein am Mittwoch erreichten weitere 600 illegale Einwanderer die britische Insel.
Kritik an dem Vorhaben der konservativen Regierung äußerten unter anderem die Labour Party und Menschenrechtsgruppen. Sie verwiesen auf mögliche Gefahren für Asylbewerber in Ruanda. Der Direktor für Flüchtlings- und Migrantenrechte bei Amnesty International UK, Steve Valdez-Symonds, nannte den Plan eine „schockierend schlecht durchdachte Idee“. Sie werde weiteres Leid verursachen und „riesige Summen“ an öffentlichen Geldern verschwenden.
Seit dem Austritt aus der EU versucht die britische Regierung ihre Grenzen vor illegalen Einwanderern zu schützen. Dazu setzte sie im Ärmelkanal bereits die Marine ein. In dem Zusammenhang kam es wiederholt zu Streit mit Frankreich. (ag)
