Nach dem Ende des Kalten Krieges waren die ehemaligen Blöcke – die Nato einerseits und Rußland andererseits – bestrebt, ihr Verhältnis dauerhaft zu verbessern. Idealerweise läßt sich das durch eine völkerrechtliche Absichtserklärung regeln. Als solche unterzeichneten sie am 27. Mai 1997 in Paris die Nato-Rußland-Grundakte. Ein Vierteljahrhundert später ist davon nicht mehr viel geblieben.
Denn angesichts des aktuell tobenden Ukraine-Krieges kann von den Zielen „einer starken, stabilen, dauerhaften und gleichberechtigten Partnerschaft“ keine Rede mehr sein. Auch die Vorgabe, auf „die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit“ zu verzichten, ist obsolet; spätestens, seit Moskau die Ukraine im Februar angriff.
Der Pläne der damals verantwortlich Handelnden, eine gemeinsame Sicherheits- und Stabilitätspolitik zur Konfliktverhütung zu etablieren, hatten jedoch schon vor dem aktuellen Krieg in Osteuropa schweren Schaden erlitten. Erinnert sei an den von Moskau begonnen Georgien-Krieg 2008 und die Annexion der Krim 2014. Als Reaktion darauf hatten damals Polen, Estland, Lettland und Litauen eine Verstärkung der Nato-Präsenz auf ihrem Staatsgebiet verlangt. So etwas wäre im Übrigen nach dem Inhalt der Grundakte legal gewesen, da sich das nordatlantische Verteidigungsbündnis darin vorbehalten hatte, das je nach Sicherheitslage tun zu können.
„Nato-Rußland-Grundakte funktioniert nicht“
In der Grundakte ist zudem festgeschrieben, daß die Nato keine Atomwaffen in neuen Mitgliedstaaten in Ost- und Mitteleuropa stationiert. Da Rußland jedoch in seiner Exklave Kaliningrad über ebensolche verfügt, stellt sich nun die Frage, wie lange sich die Nato noch an den mittlerweile überholt wirkenden Vertragstext halten wird.
Nato-Generalsekretär Jens Stolbenberg hatte im März diesen Jahres nach einem Treffen der Verteidigungsminister geäußert: „Das ist die Realität: Die Nato-Rußland-Grundakte funktioniert nicht, weil eine Seite, Rußland, sie über viele Jahre hinweg verletzt hat.“
Dabei wäre es in diesen Tagen umso notwendiger, daß sich die Unterzeichner der Akte wieder auf die Diplomatie zur Krisenbewältigung und Konfliktbeilegung besinnen, der sie sich damals verpflichteten. Es gab schon hoffnungsvollere 25. Jahrestage.
