PARIS. Wahlsensation in Frankreich. Der gerade erst wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron hat eine krachende Niederlage erlitten und deutlich seine absolute Mehrheit im Parlament verloren. Das nach dem ersten Wahlgang höher gehandelte Linksbündnis von Jean-Luc Mélenchon schneidet bei den Stichwahlen schlechter ab als erwartet. Dafür triumphiert die bereits abgeschriebene Partei „Rassemblement National“ der Marine Le Pen. Nach dem vorläufigen Endergebnis holt sie 89 Sitze. Bisher waren es lediglich acht. Das entspricht einer Zuwachs von sagenhaften 1013 Prozent. Der RN ist damit die zweitstärkste Partei.
Die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung liegt bei 289 Mandaten. Macrons Partei „Ensemble“ („Zusammen“), die demnächst in „Wiedergeburt“ umbenannt wird und bei der vorigen Wahl noch „La République en Marche“ hieß, erhielt lediglich 245. Das bedeutet ein Minus von 63 Sitzen – bisher waren es 308.
Die kurzfristig geschmiedete Allianz aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten des Populisten Jean-Luc Mélenchon, NUPES erhält insgesamt 131 Sitze, die sich unter den einzelnen Parteien der sogenannten „Neuen ökologischen und sozialen Volksunion“ aufteilen. Keine stellt allerdings mehr Abgeordnete als der RN. Beim ersten Wahlgang hatte das Linksbündnis allerdings noch gleichauf mit Macrons Partei gelegen. Wahlforscher hatten bis zu 210 Abgeordnete prognostiziert. Insofern ist das Ergebnis eine Enttäuschung. Mélenchon hatte sich vor einer Woche bereits als künftigen Ministerpräsidenten feiern lassen.
Le Pen triumphiert im Süden, Norden und Westen
Die bürgerlichen Republikaner, die unter anderem Namen einst die Präsidenten Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy in den Élysée-Palast brachten, erhielten 61 Mandate – ein Verlust von 51 Sitzen. Dennoch könnten sie Macron im Parlament zu einer Mehrheit verhelfen. Allerdings ist die Fraktion gespalten in Macron-Befürworter und -Gegner. Daher wird bereits spekuliert, daß die Partei nur dann eine Koalition eingeht, wenn sie den Ministerpräsidenten stellen kann.
Aufgrund des speziellen französischen Wahlrechts gilt das Ergebnis von Le Pens „Rassemblement National“ (RN) als Sensation. Trotz der stets knapp 20 Prozent Wählerstimmen konnte die Partei bisher immer nur ein bis zwei Prozent der Mandate stellen. Da nur der Sieger des Wahlkreises in die Nationalversammlung einzieht, ist dies für den RN besonders schwer. Denn alle anderen Parteien verbünden sich bei der Stichwahl traditionell mit dessen Gegenkandidaten.
Demoskopen hatten nur 10 bis 30 Sitze für möglich gehalten. Le Pen hoffte, diesmal wenigstens eine eigene Fraktion bilden zu können. Dafür wären 15 Abgeordnete notwendig gewesen. Doch nun setzten sich 89 rechte Kandidaten durch. Dies entspricht einem Anteil von 15,4 Prozent im Pariser Parlament – ein Rekordergebnis. Bemerkenswert ist vor allem, dass der RN nicht nur in seinen Hochburgen in Süd- und Nordfrankreich triumphierte, sondern auch zahlreiche Wahlkreise im Westen des Landes gewonnen hat.
Die Wahlbeteiligung lag noch niedriger als vor einer Woche. Sie befindet sich auf dem historischen Tiefstand von 46 Prozent. Die Mehrheit der Franzosen verweigert den Gang an die Urnen. (fh)
