BERLIN. Twitter hat das Nutzerkonto des scheidenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump dauerhaft gesperrt. Als Grund nannte der Kurznachrichtendienst am Freitag abend, es bestehe das Risiko, daß Trump Twitter dazu nutze, weiter zur Gewalt anzustiften.
After close review of recent Tweets from the @realDonaldTrump account and the context around them we have permanently suspended the account due to the risk of further incitement of violence.https://t.co/CBpE1I6j8Y
— Twitter Safety (@TwitterSafety) January 8, 2021
Twitter war mit das wichtigste Sprachrohr Trumps. Anstatt über herkömmliche Medien verbreitete der 74jährige seine Botschaften, Ansichten und politischen Inhalte regelmäßig über den Mitteilungsdienst. Im Wahlkampf hatte Twitter bereits mehrere Beiträge des Präsidenten mit Warnhinweisen versehen, es handle sich bei diesen um falsche oder irreführende Nachrichten. Zuletzt folgten mehr als 88 Millionen Menschen Trump in dem Netzwerk.
Nach dem Sturm auf das Kapitol hatte Twitter das Konto Trumps für zwölf Stunden gesperrt, da er die Verantwortlichen der Proteste als „großartige Patrioten“ bezeichnet hatte. Zudem löschte es zwei Einträge des scheidenden Präsidenten. Begründet wurden die Maßnahmen mit Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen Twitters. Nun entschied sich das Unternehmen, Trump dauerhaft zu bannen.
Scharfe Kritik von Steinhöfel an Twitter
Der Jurist und Publizist Joachim Steinhöfel, der als Experte im Kampf gegen Sperrungen auf und Zensur in den sozialen Netzwerken gilt, verurteilte das Vorgehen Twitters scharf. „Anstelle von Gerichten entscheiden demokratisch nicht legitimierte IT-Giganten wie Facebook und Twitter darüber, ob der US-Präsident Zugang zu Millionen Followern behält oder nicht“, sagte Steinhöfel der JUNGEN FREIHEIT. „Das ist ein unhaltbarer und für einen demokratischen Rechtsstaat inakzeptabler Zustand, der die Tür zu totalitärer Meinungskontrolle öffnet“, warnte Steinhöfel, der nach dem Sturm auf das Kapitol gefordert hatte, Trump des Amts zu entheben.
Das Löschen einzelner Tweets könne man diskutieren, die Kontolöschung sei jedoch „vollkommen unverhältnismäßig“, kritisierte er. Gleichzeitig verwies der Jurist drauf, daß andere Nutzer auf Twitter zu Gewalt aufrufen könnten, ohne daß dies irgendwelche Konsequenzen hätte. „Die völlige Unglaubwürdigkeit von Twitter zeigt sich auch dadurch, daß der iranische Revolutionsführer auf Twitter weiter unbehelligt zur Vernichtung Israels aufrufen kann.“
Our stance against Israel is the same stance we have always taken. #Israel is a malignant cancerous tumor in the West Asian region that has to be removed and eradicated: it is possible and it will happen. 7/31/91#GreatReturnMarch
— Khamenei.ir (@khamenei_ir) June 3, 2018
Große Kampagne gegen weitere Accounts und Parler
Doch die Maßnahmen richtete sich nicht nur gegen Trump. Twitter sperrte auch mehrere Accounts aus seinem Umfeld. Darunter befinden sich etwa der Sicherheitsberater General Michael Flynn, die ehemalige Trump-Anwältin Sidney Powell und der US-Anwalt Lin Wood.
Gleichzeitig hat Google den Kurznachrichtendienst Parler, den viele Rechte und Konservative derzeit als zensurfreie Alternative zu Twitter bewerben, aus seinem Play Store entfernt. Die Richtlinien von Google verlangten, daß Apps mit nutzergenerierten Inhalten über eigene Richtlinien verfügen, um „ungeheuerliche Inhalte wie Beiträge, die zu Gewalt aufrufen, zu entfernen“, teilte ein Sprecher von Google am Freitag mit.
Auch Apple drohte Parler mit einer Löschung aus dem App-Store. Der iPhone-Konzern forderte Parler auf, binnen 24 Stunden „alle anstößigen Inhalte aus der App zu entfernen, sowie alle Inhalte, die sich auf Angriffe auf Personen oder staatliche Einrichtungen jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt beziehen“. (krk/ag)
