Der scheidende US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus
Der scheidende US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Patrick Semansky

Amerika braucht diesen symbolischen Akt
 

Jagt Trump aus dem Weißen Haus

„Wir lieben euch, ihr seid großartig, unser überwältigender Wahlsieg wurde gestohlen, aber ihr müßt nach Hause gehen“, irrlichterte US-Präsident Trump am Mittwoch in einem Video, während der Mob das Sinnbild der amerikanischen Demokratie stürmte und einen beschämenden Schlußpunkt unter seine Präsidentschaft setzte.

Auf die berühmte Frage „Geht es Ihnen heute besser als vor vier Jahren?“ antworteten bei der Wiederwahl von George W. Bush 2004 rund 47 Prozent mit „Ja“, bei der Wiederwahl Obamas 2012 lediglich 45 Prozent, Ronald Reagan erzielte 1984 sogar nur 44 Prozent. Wenige Wochen vor der Wahl im November 2020 erreichte Trump sagenhafte 56 Prozent.

Jeder „normale“ Präsident wäre mit diesen Zahlen leicht zu einer zweiten Amtszeit gesegelt. Trump stattdessen hat insbesondere den Wechselwählern ununterbrochen Gründe geliefert, ihn nicht wiederzuwählen. Und hätte es trotzdem fast geschafft. Nur 43.000 Stimmen fehlten zum Sieg in Georgia, Arizona und Wisconsin. Knapper geht es nicht.

Trump bestätigt die Vorwürfe seiner ärgsten Gegner

Seit seiner Wahlniederlage bestätigt Trump auch die schwersten Vorwürfe seiner ärgsten politischen Gegner. Er phantasiert von größeren Wahlmanipulationen, für die er keinerlei Belege liefert, weshalb er alle Verfahren verliert. Er fiebert von Verschwörungen, durch die ihm die Wahl gestohlen wurde, indem „sie“ die inneren Teile der Wahlautomaten ausgetauscht hätten.

Wenn ein Präsident auf diese Weise komplett den Bezug zur Realität verliert, trägt er dazu bei, daß enge Wahlen verloren werden. Wie Anfang der Woche bei den Senatswahlen in Georgia, die den Demokraten jedenfalls bis 2022 die Kontrolle über den Senat gebracht haben. Washington rechnet schon jetzt mit einer „progressiven Agenda auf Steroiden“, der zukünftige Mehrheitsführer Chuck Shumer rät auf Twitter dazu, „sich anzuschnallen“. Die Niederlagen in Georgia sind alleine Trump zuzuschreiben.

Die gestrigen Ereignisse in Washington sind ein schockierender Tiefpunkt für Amerikas Demokratie. Trump bedroht Vizepräsident Mike Pence, er solle das legitime Wahlergebnis nicht ratifizieren. Auf der von ihm einberufenen Kundgebung in der Nähe des Kapitols rief er seine Anhänger auf, zum Kongreß zu marschieren. Er forderte sie auf, zum Kapitol zu ziehen. Sie dürften sich den „Diebstahl“ der Wahl nicht gefallen lassen. Er wolle mit ihnen gehen.

Dieses phantastische Land braucht einen symbolischen Akt

Die Stürmung des Sinnbilds amerikanischer Demokratie beruht auf Trumps Anstachelung. Er hat den Mob entfesselt und zum Angriff auf die Demokratie gehetzt. Trump ist ein jämmerlicher, narzißtischer, undemokratischer Verlierer, der aufgrund seiner gestrigen Taten keinen Tag länger im Weißen Haus verbringen sollte. Nancy Pelosi, die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, sollte eine Dringlichkeitssitzung anberaumen und ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sollte den Senat sofort zu einer Abstimmung einberufen. Es mögen zwar nur weniger als zwei Wochen bis zur Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar sein. Aber die amerikanische Demokratie braucht diesen symbolischen Akt, um sich von ihrer Mißachtung durch einen Mann zu befreien, der sein Ego und seinen Narzißmus über die Grundwerte dieses phantastischen Landes stellen wollte.

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Joachim Steinhöfel ist Jurist und Publizist. Als Anwalt setzt er sich unter anderem für die Meinungsfreiheit im Internet ein.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Patrick Semansky