WASHINGTON. Die amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden hat angekündigt, gegen die Abtreibungsgesetzgebung des Bundestaats Texas vorzugehen. Bundesjustizminister Merrick Garland erklärte laut Washington Post, man prüfe alle Optionen, um der strengen Gesetzeslage im republikanisch regierten Bundesstaat zu begegnen. Man wolle Abtreibungskliniken unterstützen, die nun in Texas „unter Beschuß“ stünden. Schwangeren Frauen, die sich trotz des Verbots um eine Abtreibung bemühten, sicherte er den Schutz der Bundesregierung zu.

Der Streit um die texanische Schwangerschaftsgesetzgebung hatte sich verschärft, weil das oberste Gericht der Vereinigten Staaten sich nicht mit der Gesetzeslage im sogenannten „Lone Star State“ befassen wollte. Es erklärte sich für unzuständig. Ausschlaggebend für die Ablehnung war eine konservative Mehrheit im Richtergremium, die unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump zustande gekommen war.

Abtreibungen verboten, wenn Herzschlag hörbar ist

Das Gesetz, das der texanische Gouverneur Greg Abbott (Republikaner) schon im Mai unterzeichnet hatte, trat mit dem Richterspruch vergangenen Mittwoch in Kraft. Es verbietet Abtreibungen ab der sechsten Schwangerschaftswoche, sobald man den Herzschlag des Embryos hören kann. Deshalb wird es auch „Heartbeat Bill“ („Herzschlag-Gesetz“) genannt. Außerdem erleichtert es das Gesetz, Abtreibungen als Privatperson zur Anklage zu bringen. Jeder, der sich an einer Abtreibung beteiligt, muß dem Gesetzestext zufolge mit einer Strafe von bis zu 10.000 US-Dollar rechnen.

Bidens Pressesprecherin Jen Psaki erklärte vergangenen Donnerstag während der täglichen Pressekonferenz des Weißen Hauses, daß dieser an das Recht jeder Frau glaube, über ihren eigenen Körper zu bestimmen. Die demokratische Abgeordnete Alexandra Ocasio-Cortes bezeichnete das Gesetz auf Twitter gar als einen Versuch christlicher Fundamentalisten, Kliniken und Ärzte einzuschüchtern. Der konservative Kommentator Michael Knowles hingegen bezweifelte auf dem Newsblog The Daily Wire, daß der Präsident bei seinem Einsatz für Abtreibungen ein authentischer Katholik sein könne. (fw)