BRÜSSEL. Mehrere grüne EU-Parlamentsabgeordnete haben die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) zu einer Umkehr ihrer Asylpolitik aufgerufen. Die Unterzeichner eines offenen Briefs fordern Frederiksen „dringend auf, den derzeit eingeschlagenen Weg zu überdenken und Ihre derzeitige Asyl- und Migrationspolitik um 180 Grad zu ändern“.
Hintergrund ist die Entscheidung der dänischen Regierung, mehrere hundert Syrer in ihr Heimatland abzuschieben, weil dieses aus Sicht Kopenhagens teilweise als sicher eingestuft worden war. „Dieses Land kann unter keinen Umständen als sicher bezeichnet werden“, heißt es in dem Schreiben der EU-Politiker. „Migration ist, historisch gesehen, ein völlig normales Phänomen. Abschiebungen in ein Land, das sich im Krieg befindet, dürfen niemals normal sein. Dänemark sollte hier keine Vorreiterrolle einnehmen.“
Gleichzeitig starteten die Grünen im EU-Parlament unter dem Motto „Europe Welcomes“ („Europa heißt willkommen“) eine Kampagne für Flüchtlinge. Dazu veröffentlichte die Parlamentsgruppe eine Website, auf der mehr als 500 Städte und Gemeinden verzeichnet sind, die nach Angaben der Grünen mehr Zuwanderer aufnehmen wollen.
„Ein Versprechen zur Umsiedlung abgeben“
Außerdem werden Bürger aufgefordert, einen Brief an den Bürgermeister, den Stadtrat oder die Kirche in ihrer Stadt zu schreiben, in dem auf eine „humanitäre Krise an den Grenzen Europas“ aufmerksam gemacht wird. Es sei Zeit für die jeweilige Stadt oder Kommune, zu handeln und Asylsuchenden und Flüchtlingen „ein Versprechen zur Umsiedlung abzugeben“, heißt es in der Vorlage für das Schreiben.
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„Gemeinsam können wir diese Botschaft auf EU-Ebene verstärken und sicherstellen, daß die Berücksichtigung der lokalen Behörden in die Reform des EU-Asylsystems aufgenommen wird.“ Die EU-Kommission hatte im September Reformvorschläge für die EU-Asylpolitik gemacht. Hilfsorganisationen kritisieren seither, daß daraufhin keine konkreten Regelungen erfolgt seien.
Auch Deutschlands Grüne fordern im Bundestagswahlkampf mehr Migration. Spitzenkandidatin Annalena Baerbock kündigte in einem Interview eine „einladende Einwanderungspolitik“ an. Im Wahlprogramm ist unter anderem davon die Rede, jeder Zuwanderer solle nach fünf Jahren Aufenthalt einen Antrag auf Einbürgerung stellen können. Die Abschiebung von illegalen Einwanderern sollte nur das letzte Mittel sein.
AfD kritisiert Kampagne und warnt vor „geplantem Bevölkerungsaustausch“
Kritik an der Grünen-Kampagne kommt vom AfD-Abgeordneten Bernhard Zimniok. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament sagte der JUNGEN FREIHEIT:„Die ‘Europe Welcomes’-Kampagne zielt darauf ab, ein Recht auf Migration für jeden zu implementieren, andernfalls würden sie sich nicht dagegen sträuben, syrische Migranten in ihre mittlerweile befriedete Heimat abzuschieben.“ Dies sei nichts anderes, „als ein geplanter Bevölkerungsaustausch, mit dem das Selbstbestimmungsrecht der Völker absehbar endet. Genau darauf zielt auch der neue EU-Migrationspakt ab.“ (ls)
