BRÜSSEL. Die stellvertretende Präsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat gefordert, bis auf weiteres keine EU-Gelder mehr an Ungarn und Polen auszuzahlen. „Die Kommission muß jetzt unmittelbar handeln und vor allem Ungarn, aber auch Polen EU-Gelder sperren. Sie kann sich wirklich nicht mehr rausreden“, sagte Barley der Funke-Mediengruppe. Beide Staaten wiesen bei den demokratischen Prinzipien Defizite auf. Sowohl in Ungarn als auch in Polen werde die Lage immer schlimmer.
Am bedrohlichsten sei die Situation jedoch Ungarn. Regierungschef Viktor Orbán und seine Regierung hätten „an allen Säulen der Demokratie so starke Veränderungen vorgenommen, daß man von demokratischen Verhältnissen in Ungarn nicht mehr reden kann“, beklagte die SPD-Politikerin.
Kritik an Anti-Pädophilie-Gesetz
Als Beispiel nannte sie das kürzlich vom ungarischen Parlament beschlossene Gesetz zum Schutz vor Pädophilie und Mißbrauch. Dieses enthält auch ein Werbeverbot für Homosexualität sowie für Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen. Kritiker monieren, durch das Gesetz dürfe an Schulen auch nicht mehr über Homosexualität aufgeklärt werden. Der polnischen Regierung hingegen warf Barley vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu mißachten.
Erst in der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen wegen deren Umgang mit sexuellen Minderheiten eingeleitet. Zudem laufen bereits gegen beide Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen des Vorwurfs, gegen das Rechtsstaatsprinzip zu verstoßen.
Zum jetzt geforderten Aussetzen der Transferzahlungen an Ungarn und Polen sagte Barley, es sei wichtig, daß die Maßnahmen die Regierung träfen – und nicht die Bevölkerung.
Am Dienstag will die EU-Kommission ihren Jahresbericht zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in ihren 27 Mitgliedstaaten vorlegen. In diesem wird unter anderem dargelegt, wie es um die Unabhängigkeit der Justiz, die Gewaltenteilung und andere Rechtsstaatsprinzipien steht. (krk)
