Die verfehlte Migrations- und Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre lassen Frankreich nicht zur Ruhe kommen. Erst vor wenigen Wochen sorgte die abgelehnte Klage der Hinterbliebenen der ermordeten Jüdin Sarah Halimi für Schlagzeilen und Empörung. Ihr Mörder hatte sie unter „Allah-Akbar“-Rufen verprügelt und getötet, wurde jedoch aufgrund seines Drogenkonsums vor Gericht für unzurechnungsfähig erklärt und in eine Psychiatrie eingewiesen.

Von einem islamistischen Bezug und antisemitischen Motiv des Täters war bei der Entscheidung nicht die Rede. Am Sonntag gingen deshalb in Paris und anderen Städten über 25.000 Menschen auf die Straße, um gegen das Urteil zu demonstrieren. Nach Sarah Halimi soll nun immerhin eine Straße benannt werden. Ob sich hingegen in nicht allzu ferner Zukunft noch jemand an den Namen von Stéphanie Monfermé erinnern wird, darf bezweifelt werden.

Die 49 Jahre alte Polizeibeamtin und Mutter von zwei Kindern wurde am vergangenen Freitag in Rambouillet bei Paris im Dienst ermordet. Ihr wurde zum Verhängnis, daß sie die Polizeistation kurz verließ, um ein Parkticket zu lösen. Dort griff sie Jamel G., ein illegal eingewanderter Islamist aus Tunesien, ohne Vorwarnung an und schlitzte ihr mit einem Messer die Kehle auf. Ein Kollege Monfermés schoß den Angreifer nieder, der später verstarb.

Macron beschwört Kampf gegen Islamismus

Kurz nach der islamistischen Tat – Jamel G. rief „Allahu Akbar“ – twitterte der französische Präsident Emmanuel Macron: „Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus geben wir nicht klein bei!“ Die getötete Polizistin nannte er eine „Heldin des Alltags“. Mittlerweile hat er die Angehörigen des Opfers, Monfermés Ehemann und die beiden gemeinsamen Töchter, persönlich besucht und ihnen sein Beileid ausgesprochen. Der Anschlag von Rambouillet ist die 17. Terrorattacke seit 2014 in Frankreich, denen bereits mehr als 250 Menschen zum Opfer fielen.

Macron wird seinen Worten Taten folgen lassen müssen, denn nächstes Jahr finden Präsidentenwahlen in Frankreich statt. Brisant könnte dabei sein, daß sich der Zusammenhang zwischen Terrorismus und Einwanderung nicht bestreiten läßt. Deutlich warnte der rechtsbürgerliche Vorsitzende der Hauptstadtregion, Valérie Pécresse, laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Die Verbindung zwischen Terrorismus und Einwanderung darf nicht länger geleugnet werden.“

Die Situation in den sozialen Brennpunkten ist französischen Medien zufolge trotz Corona angespannt. Ungeachtet der strengen Ausgangssperren liefern sich Straßenbanden Kämpfe mit der Polizei.

„Genug der schönen Reden“

Unter den französischen Polizeibeamten rumort es gewaltig. Am Montag nachmittag versammelten sich zahlreiche Einwohner von Rambouillet, um der ermordeten Polizistin Monfermé zu gedenken. Zur selben Zeit protestierten nach einem Aufruf der Polizeigewerkschaft im ganzen Land Polizeibeamte, um an ihre getötete Kollegin zu erinnern. Aber auch, um auf die wachsende Gewalt gegen Polizisten aufmerksam zu machen.

Eine Polizistin aus Bordeaux sagte frustriert, die tödliche Attacke von Rambouillet sei nur die logische Konsequenz der täglich zunehmenden Angriffe auf sie und ihre Kollegen. Andere Stimmen beklagten die mangelnde Ausstattung der Polizei, so auch Grégory Goupil, Sprecher der französischen Polizeigewerkschaft Alliance. Seine Kollegen bräuchten keine weiteren schönen Reden, sondern endlich effizientere Maßnahmen und mehr Mittel für die eigene Sicherheit.

Das Thema Sicherheit ist allgegenwärtig und wird im kommenden Wahlkampf eine herausragende Rolle spielen. Schon jetzt kündigte der französische Innenminister Gérald Darmanin schärfere Gesetze im Anti-Terror-Kampf und eine Erweiterung der Befugnisse der Geheimdienste an. Darüber hinaus werde Frankreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 eine grundlegende Reform der Freizügigkeitsregeln im Schengen-Raum anstreben.

Ex-Generäle fordern Kampf für Patriotismus

In der aktuellen Debatte meldeten sich nun auch hochrangige Militärs zu Wort. Schon vor der Ermordung Monfermés veröffentlichte das französische Nachrichtenmagazin Valeurs actuelles in der vergangenen Woche einen offenen Brief mit dem Titel „Pour un retour de l’honneur de nos gouvernants“ („Für eine Wiederherstellung der Ehre unserer Regierenden“).

In dem von 20 Generälen außer Dienst unterzeichneten Schreiben wird Präsident Macron aufgefordert, den Patriotismus zu verteidigen. Die französische Tricolore sei nicht bloß „irgendein Stück Stoff“, sondern repräsentiere jene, die ungeachtet ihrer Hautfarbe oder ihres Glaubens „Frankreich gedient und ihr Leben für es gelassen haben“.

Die Worte „Ehre und Vaterland“ stünden in goldenen Buchstaben auf der Nationalfahne und müßten verteidigt werden. „Heute liegt unsere Ehre darin, den Zerfall unseres Vaterlandes zu verurteilen“, begründeten die Ex-Militärs ihr Anliegen.

Der Brief sorgte unter anderem deshalb für Aufregung, weil er in einem rechten Wochenmagazin erschien. Ähnlich wie in Deutschland brannte deshalb der Vorwurf auf, Sicherheitskräfte seien grundsätzlich eher rechts. Einige der Unterzeichner sollen Mitglieder Rassemblement National sein.

Warnung vor Bürgerkrieg

Die Generäle warnen vor einem spalterischen Antirassismus, der Haß zwischen den Gemeinschaften auf französischem Boden erzeuge. Vor einem Islamismus, der Einzug in die Vorstädte halte, um dort neue Herrschaftsgebiete auszurufen, in denen alles unter Dogmen gestellt würde, die im Widerspruch zu den Werten der Verfassung stünden.

Vor dem Mißbrauch der Ordnungskräfte durch die Staatsmacht bei Protesten der Gelbwesten, was dazu führe, daß statt Brüderlichkeit zwischen den Demonstranten und der Polizei Haß herrsche. All dies befördere den Zerfall und stürze das Land ins Chaos.

„Die Gefahren wachsen, die Gewalt steigt von Tag zu Tag. Wer hätte vor zehn Jahren vorausgesehen, daß ein Lehrer eines Tages beim Verlassen seiner Schule geköpft würde“, erinnerten die Generäle an den Fall Samuel Paty. „Wir jedoch, Diener der Nation, die wir immer bereit waren, unser Leben am Ende unseres Einsatzes zu riskieren, können angesichts derartiger Machenschaften nicht untätig bleiben.“

Die Regierenden müßten endlich den Mut aufbringen, die bestehenden Gesetze anzuwenden, „um diese Gefahren auszumerzen“. Dabei dürften sie keine Zeit verlieren. Ansonsten drohten Bürgerkrieg und der endgültige Zerfall aller zivilisatorischen Werte.